Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 39

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die Krankenversicherungsträger, um die Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau, auf Weltspitzenniveau in Österreich langfristig abzusichern.

Mein Bemühen – und ich glaube, das ist das Bemühen aller vier hier im Bundesrat vertretenen Fraktionen – war es immer, sämtlichen Kreisen der österreichischen Gesellschaft, angefangen beim ärmsten bis zum reichsten und vom jüngsten bis zum ältesten Mitbürger, den gleichen Zugang zu den entsprechenden Leistungen der Krankenversicherungen zu gewähren. Dieses Bemühen werden wir alle gemeinsam nur dann umsetzen können, wenn innerhalb des Hauptverbandes die Verwaltungspotenziale der einzelnen Träger nach unten gefahren werden. Es geht hier um Einsparungspotenziale von mehreren 100 Millionen Schilling jährlich. Und diese Mittel sollten dem bestehendem System zur Absicherung der bestehenden Leistungen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf weiters ausführen, dass wir im Bereich des derzeitigen Krankenversicherungssystems, obwohl wir ein Leistungsdefizit in vielen Sachbereichen haben, die Erwartungen nach oben schrauben werden müssen. Ich bin beispielsweise nicht der Ansicht, dass neuartige Behandlungsmethoden etwa im Bereich der Leukämieerkrankungen, wonach laut österreichischen Studien an den Universitätskliniken in Graz, Wien und Innsbruck eindeutige Beweise vorliegen, dass diese neuen Therapien, die pro Patienten zwischen 400 000 S und 700 000 S betragen, Patienten, die heute eine Lebenserwartungsrate von 36 Prozent für die nächsten fünf Monate haben, eine Überlebensrate von mehr als 68 Prozent über mehrere Jahre versprechen, nicht zur Verfügung zu stellen sind. Im Gegenteil: Wir werden diese Therapien zur Verfügung zu stellen haben. Sie wissen genau, dass die Zahl der Erkrankungen des leukämischen und aleukämischen Komplexes eine besondere Zunahme erfährt.

Wir werden mehrere Milliarden Schilling brauchen, um den Patienten die Therapien zur Verfügung stellen zu können, die es heute nur in Studien und morgen flächendeckend zu geben hat.

Wir haben Probleme im Bereich der Kieferorthopädie, wie ich es bei der ersten Frage ausgeführt habe. Wir werden in der Kieferorthopädie endlich auch jenen 300 Kieferorthopäden in Österreich, die das studiert haben, Kassenverträge geben müssen, damit kieferorthopädische Leistungen auf höherem Niveau als heute angeboten werden können, denn gerade dieser Bereich kann bei den Patienten zu erheblichen Gesundheitsstörungen führen. All das kostet zusätzliches Geld.

Wir haben im Bereich der Psychosomatik Leistungen, die ausstehend sind. Allein die Klinik in Bad Aussee, die von allen drei Universitäten Österreichs unterstützt wird – es ist nicht selbstverständlich, dass sich die klinischen Fakultäten für eine psychosomatische Klinik stark machen –, wäre vor fünf Jahren noch undenkbar gewesen. Alle drei österreichischen Universitätsstandorte – Innsbruck, Graz und Wien – stehen hinter diesem Projekt und hinter dem Parallelprojekt in Südösterreich in Mühlstadt, Kärnten, und in Eggenburg, Niederösterreich.

Allein diese Anschaffungen – obwohl sie fertig geplant sind und ausländische Investoren bereit wären, mitzuzahlen – und das Bauvolumen von fast 1 Milliarde Schilling werden innerhalb des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger seit Monaten blockiert mit dem Argument, dass zu wenig Geld für diesen Bereich zur Verfügung steht. Wir werden uns also darüber unterhalten müssen, wie wir das System unserer Krankenversicherung auf hohem Niveau stabilisieren, und nicht darüber, dass die parteipolitisch aus Sorge getätigten Aussagen des Kollegen Rasinger schlussendlich zu einer Chipkarten-Diskussion herabgewürdigt werden.

Ich bin sehr daran interessiert, dass hier eine verantwortungsvolle Diskussion stattfindet, denn die österreichischen Patienten haben es verdient, eine medizinische Leistung auf hohem Niveau zu bekommen und nicht im politischen Hickhack übrig zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.


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