Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 40

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Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben gerade die hohen medizinischen Leistungen aufgezählt, die es auch in Zukunft zu erbringen gilt. Mit welchen zusätzlichen Belastungen hat dann die österreichische Bevölkerung im Gesundheitsbereich zu rechnen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Mein Bemühen ist es  und um Verständnis auch innerhalb der Träger werbe ich, seit ich Bundesminister bin, und davor schon als Gesundheitssprecher im Nationalrat , endlich die in der Häusermann-Studie 1992, vom damaligen Bundesminister Hesoun in Auftrag gegeben, zitierten Einsparungspotenziale zu erreichen und die in der Evaluierungsstudie des Jahres 1997, vom damaligen Bundesminister Hums veranlasst, enthaltene NKPG-Nachfolgestudie umzusetzen.

Ich bin im Bereich der Pensionsversicherung dabei, durch die Zusammenlegung der Anstalten eine Regionalisierung der Leistungserbringung zu erreichen und damit das One-desk-Prinzip in diesen Bereichen, eine Einsparung für die Betreuten, eine Verbesserung der Leistungen und ein Einsparungspotenzial in der Höhe von etwa 500 Millionen Schilling jährlich in diesen Bereichen langfristig umzusetzen  das Gleiche gibt es in sehr vielen sozialen Trägern.

Ich darf Sie etwa auf die aktuellen Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger aufmerksam machen. Es ist mir nicht einsichtig, warum die Oberösterreichische und die Steirische Gebietskrankenkasse zusammen nicht einmal die Hälfte des Abgangs produzieren, den die Wiener Gebietskrankenkasse allein produziert. Ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, dass das, was die Oberösterreichische und die Steirische Gebietskrankenkasse in ihren Bereichen an Einsparungspotenzialen geleistet haben, um die Leistungen für die Patienten zu stabilisieren, auch endlich in der Wiener Gebietskrankenkasse umgesetzt werden würde. Wenn Sie sich im Vergleich zwischen diesen beiden Bundesländern und Wien die Versicherten-Zahlen ansehen, wenn Sie sich die Zahlen der Pensionisten ansehen und wenn Sie sich das Benchmark in der Einkommenssituation ansehen, dann werden Sie mir  bei einem fairen Benchmark-Vergleich  Recht geben müssen, dass die Rahmenbedingungen in Wien deutlich besser wären, aber das Defizit fast doppelt so hoch ist wie in den beiden anderen Bundesländern, die ein Drittel mehr Bevölkerung, ein Viertel mehr Pensionisten und die zusammengerechnet  Oberösterreich und Steiermark  auch ein durchschnittlich geringeres Einkommen haben.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass es falsch verstandene Solidarität ist von jenen, die Einsparungspotenziale am Tisch liegen haben, diese nicht in entsprechender Form zu lukrieren und immer nur die Beitragszahler zur Kasse zu bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Insgesamt bin ich aber überzeugt davon, dass der medizinische Fortschritt in Österreich nur dann leistbar sein wird, wenn wir in entsprechender Form  zumindest im OECD-Schnitt  Aufwendungen für unser Gesundheitssystem tätigen und auch die Belastungen für die Bevölkerung auf OECD- und EU-Durchschnitt halten. Ich glaube, wir können stolz sein auf unser gutes Gesundheitssystem und auf die Versorgung. Wir können stolz sein darauf, dass wir flächendeckend in Österreich den Patienten gleiche Leistungen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr anbieten, aber ich habe nie gesagt, dass dieses Gesundheitssystem zum Nulltarif möglich sein wird. Ich habe auch nie gesagt, dass neue Leistungen in diesem Gesundheitssystem nicht auch neue Aufwendungen nach sich ziehen werden. Ich halte es nicht für vertretbar, dass es sich bei vorhandenen Benchmarks innerhalb der Träger manche Träger leichter machen und  auch in der Verantwortung ihren Patienten gegenüber und als Dienstgeber ihren Mitarbeitern gegenüber  die Einsparungsziele, die diese Bundesregierung und die vorangegangenen Bundesregierungen für den inneren Bereich formuliert haben und die in sündteuren Studien erarbeitet wurden, nicht umsetzen.


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