Ich bitte Sie daher bei allem Verständnis, auch auf Ihre entsprechenden Repräsentanten in den Trägern einzuwirken, Solidarität zu üben, denn es ist für mich falsch verstandene Solidarität, wenn innerhalb der Wiener Gebietskrankenkasse die Einsparungspotenziale auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Kosten der Versicherten in den anderen acht Bundesländern nicht umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Immer mehr bedeutende Personen aus dem Gesundheitsleben, aus dem politischen Leben kommen drauf, wie sinnhaft eine solche Chipkarte ist. Ich darf nur daran erinnern, dass sich zum Beispiel auch der Vorarlberger Geschäftsführer des Roten Kreuzes dementsprechend geäußert hat oder etwa auch die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmid, die den Sozialdemokraten angehört.
Ich frage Sie daher: Welche positiven Auswirkungen hat die Einführung der Chipkarte im Hinblick auf die lebenswichtigen Gesundheitsdaten von Personen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Chipkarte ist, wenn auch auf freiwilliger Basis – nachweislich in der Verbindung Chipkarte, Patient und eingetragene Notfallsdaten –, eine bedeutende Verbesserung in unserem österreichischen Gesundheitssystem.
Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen – sehr viele Menschen, die in den Ambulanzen arbeiten, und sehr viele Menschen, die in den Rettungsdiensten arbeiten, wissen das –: Es gibt Patienten, die vier, fünf, sechs gesundheitsrelevante Ausweise bei sich haben: Ausweis für Blutgruppe, Allergien, Pässe für Herzschrittmacher, einen Implantatspass für das Kniegelenk bis zum Hüftgelenk, Ausweise über Zuckerkrankheit, chronische Stoffwechselstörungen und die damit notwendigen notfallsmedizinischen Maßnahmen. – All das finden Sie heute in den Brieftaschen und bei den Dokumenten, auf den eigens angefertigten Plaketten um den Hals des Patienten hängend, ohne dass man sich als Arzt darauf verlassen kann, ob diese Daten für den Patienten, der eingeliefert worden ist, auch relevant und kompatibel sind.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es für mich schon immer eine unabdingbare Angelegenheit auch der Rechtssicherheit für jenen, der die Behandlung übernimmt, war, dass die Chipkarte mit den darauf gespeicherten Daten und der Patient ident sind und dass dies eindeutig identifizierbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Arzt kann sich bei der Behandlung auf die Daten der Chipkarte nur dann verlassen, wenn klar ist, dass die Chipkarte und der Patient ident sind, und er kann sich nur auf die Daten der Chipkarte verlassen, wenn klar ist, dass die eingetragenen Daten auch auf Grund einer Diagnose – auf Grund einer gesicherten Diagnose! – bestehen und nicht auf Grund einer Wunscheintragung des jeweiligen Versicherten. Als Mediziner können Sie nur Daten, Ergebnisse und Befunde für die Therapie heranziehen, die gesichert sind. Sie können nicht nach dem Hörensagen therapieren, sondern sind verpflichtet, die Therapie im Interesse der Patienten auf gesicherten Daten abzustellen.
Ich glaube daher, wenn diese Linie – Chipkarte, Patient und eingetragene Daten – kongruent ist, wird die Chipkarte für sehr viele Menschen im Notfall eine bedeutende Hilfestellung bieten.
Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die sich diese Chipkarte wünschen und die sich auf dieser Karte entweder in ihrem eigenen Interesse oder manchmal, wie in meinem Fall, auch im Interesse jener Menschen, die mir Hilfe leisten, Daten darüber wünschen, ob man ansteckende Krankheiten hat, sodass damit im Fall von Blutaustritt für denjenigen, der Hilfe leistet, nachfolgende Therapien und Vorsichtsmaßnahmen verbunden sind, um auf diese Weise Sicherheit für denjenigen zu schaffen, der mir hilft. Ich glaube daher, dass diesem Wunsch zu entsprechen ist.
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