Bundesrat Friedrich Hensler
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Über die Verbesserungen wurde schon gesprochen. Wie wird sich die Chipkarte in Zukunft generell entwickeln?Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Innerhalb des Hauptverbandes ist jetzt das Ausschreibungsverfahren gelaufen. Es gibt noch Rechtseinsprüche, die in entsprechender Form zu erledigen sein werden. Ich gehe auf Grund der Rechtsberatung durch Rechtsbeamte meines Hauses davon aus, dass es auch in der Umsetzungsphase bei dem Modell, das bisher den Zuschlag bekommen hat, bleiben wird.
Wir gehen nach einem klaren Plan vor. Am Ende des nächsten Jahres wird in zwei ausgewählten Bezirken im Burgenland die erste Roll-out-Phase für die Chipkarte stattfinden. Auf Grund der dortigen Erkenntnisse wird es vielleicht die eine oder andere Adaptierung geben müssen; das ist bei solchen Systemen leider nicht zu vermeiden. Danach wird das gesamte Bundesland Burgenland in der Roll-out-Phase als erstes Bundesland flächendeckend mit der Chipkarte versorgt werden. Die anderen Bundesländer werden im Jahr 2003 in "Paketen" von jeweils drei Bundesländern folgen. Wir können nach heutigem Stand der Beratungen der Sozialversicherungsträger davon ausgehen, dass mit 31. Dezember 2003 die Einführung beendet sein wird.
In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich über diese Fragen erst vorgestern mit Direktor Mandl gesprochen, der in der Chipkartengesellschaft des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger für diesen Bereich verantwortlich ist. Dieser Plan ist zwar knapp bemessen, aber die Einführung wird, wenn sich nicht auf dem Rechtsweg irgendetwas Gravierendes gegenüber den Rechtsaussagen der Rechtsexperten des Hauptverbandes, meines Hauses und des Bundesvergabeamtes ändern sollte, in der seinerzeit konzipierten Form stattfinden. Ich darf es wiederholen: in der zweite Hälfte 2002 zwei ausgewählte Bezirke im Burgenland, im dritten Quartal 2002 das gesamte Burgenland, die weiteren Bundesländer bis zum Ende des Jahres 2003 jeweils zu dritt im "Paket", bis schließlich ganz Österreich flächendeckend mit der Chipkarte versorgt sein wird.
Ich hoffe, dass wir mit dem Anforderungsprofil im Burgenland die Störungen so weit beenden können, dass sich dann im flächendeckenden Roll-out-Verfahren keine größeren Probleme mehr ergeben. Im legistischen Weg haben wir auch die EDV-mäßige Vernetzung der Ärztepraxen so festgeschrieben, dass alle Ärzte zum richtigen Zeitpunkt EDV-mäßig entsprechend ausgerüstet sein müssen, sodass auch von Seiten der Leistungserbringer keine Störungen zu erwarten sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Ein solches System ist natürlich auf dem Stand der Technik herstellbar, aber die Frage ist, ob es auch aufrechterhalten werden kann. Denn es ist bekannt, dass solche Systeme Angriffen ausgesetzt sind und missbraucht werden. Vor allem im Bereich der Schutzanforderungen und der Wissensanforderungen wird es zu sehr hohen Kosten kommen. Wie beurteilen Sie die Aufwendungen, die notwendig sein werden, um eine neue Kriminalität wie etwa in Dänemark und Australien, wo es solche Cards schon gibt, hintanzuhalten?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass ich persönlich schon lange ein Anhänger dessen bin, was heute technisch möglich ist und in Spanien für 20 Millionen Versicherte bereits umgesetzt wird, nämlich
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