Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 45

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Ich erwarte mir aber auch, dass endlich Mittel durch einmalige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dazu darf ich mitteilen, dass vor etwa drei Tagen in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Entscheidung gefallen ist, das seit Jahrzehnten fast nur negativ bilanzierende Gut Aflenz endlich zu verkaufen. Dort waren Hunderte Millionen Schilling mit Defizit angelegt, und dafür ist im Interesse der Versichertengemeinschaft eine bessere Veranlagungsform zu finden.

Ich darf Ihnen weiters berichten, dass mir der Vorsitzende der Controlling-Gruppe im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und leitende Angestellte der bergmännischen Sozialversicherungsanstalt in Graz, Dipl.-Ing. Völkl, vor zwei Tagen mitgeteilt hat, dass bereits für Jänner geplant ist, in den Begutachtungsstellen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Linz und Graz die gemeinsame Begutachtung in den Bundesländern für Arbeiter und Angestellte vor Ort und in einem Versuchsprojekt auch trägerübergreifend für die anderen Träger abzuhalten.

Es wird nun, neun Jahre nach der Häusermann-Studie, durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten in zwei Bundesländern für die dort Versicherten endlich möglich sein, in Fällen der Rehabilitation und der Invaliditätspension vor Ort begutachtet zu werden, damit die Patienten auf einem schnelleren und für sie hoffentlich nicht mehr so dornigen Weg erfahren, ob sie eine Invaliditätspension bekommen, ob sie Rehabilitationsleistungen erhalten, ob sie eine vorläufige Alterspension bekommen oder ob sie Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice angeboten bekommen, weil sie noch arbeitsfähig sind, aber für ihre derzeitige Tätigkeit die Gesundheit nicht mehr mitbringen, um diese Tätigkeit weiterhin ausüben zu können.

Es sind derzeit vor den Arbeits- und Sozialgerichten Prozesse anhängig, die von Versicherten gegen die Träger angestrebt werden, wobei nachgewiesen wird, dass nicht nur in Ausnahmefällen, sondern sehr häufig Begutachtungen erst nach Zeiträumen von sechs bis fünfzehn Monaten erfolgen, sodass sich der Gesundheitszustand auf Grund der langen Dauer entweder verschlechtert oder verbessert hat, weshalb diese Verzögerungen nicht zuträglich sind. Daher liegt es meiner Ansicht nach auch im Interesse der Versicherten, dass durch diese Synergieeffekte nicht nur Geld eingespart wird, sondern auch das umgesetzt wird, was Häusermann und die Nachfolgestudie 1997 schon lange nachgewiesen haben, nämlich endlich das One-Desk-Prinzip, die bürgernahe Begutachtung und das schnellere Verfahren in diesem wichtigen Bereich für die Lebensplanung zu erreichen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Herr Bundesrat! Wünschen Sie eine Zusatzfrage? (Bundesrat Ing. Gruber: Danke, nein!)   Nein.

Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Bachner gemeldet.  Bitte.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt in kurzen Ausführungen die Vorteile dieser Zusammenführung kundgetan. (Bundesrätin Schicker: In langen!) Meine Frage dazu lautet: Sind die Betriebsratskörperschaften der beiden Pensionsversicherungsträger bei dieser Zusammenführung mit eingebunden, und wann denken Sie daran, die Versicherungsanstalt der Bauern mit jener der Gewerblichen zusammenzuführen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wenn Sie sich die Diskussion um den Gesetzestext der 59. ASVG-Novelle und die zugehörigen medialen Begleiterscheinungen ansehen, dann zeigt sich, es ist sichergestellt, dass die derzeitigen Personalvertreter beider Anstalten, nämlich jener der Angestellten und jener der Arbeiter, in den Personen unverändert diese Zusammenlegung begleiten.

Es war für mich als ehemaligen Angehörigen des Rechnungshofausschusses des Nationalrates und in Kenntnis der Rechnungshofberichte sowohl über die Pensionsversicherungsanstalt der


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