lösen. Genauso wenig bin ich auch bereit, das zu tun, was in der Öffentlichkeit immer angeführt wird, nämlich die kleinen Sozialversicherungsträger – etwa von Pengg, Austria Tabak, Semperit und wie sie alle heißen – aufzulösen. Diese kleinen Träger haben durch ihre Nähe zum Versicherten und ihr berufsspezifisches Angebot erhebliche Vorteile.
Da der größte "Makel" der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt darin besteht, dass sie sich auf Grund der Strukturprobleme des bäuerlichen Berufsstandes, der sich in den letzten Jahrzehnten – man kann es betrachten, wie man will – so stark wie kein anderer Berufsstand reduziert hat, parallel entwickelt hat, so ist es meiner Ansicht nach fair, dass man zuerst den bäuerlichen Berufsstand in seinem eigenen Bereich die vorgeschlagenen, von der vorangegangenen Bundesregierung und jener Bundesregierung, der ich angehöre, akzeptierten Umsetzungen erledigen lässt und nicht schon während der Reform wieder mit einer neuen und einer übernächsten Reform die Diskussion anheizt. Denn auch die Protagonisten im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt haben ein Recht darauf, in aller Ruhe nach den dort ausgearbeiteten Sozialplänen und Zielen arbeiten zu können.
Ich halte nichts davon, auf halbem Wege wieder mit Reformen zu beginnen. Wir haben das beim österreichischen Bundesheer gesehen. Bevor eine Reform fertig war, ist die nächste gekommen – aber nicht, um zu zeigen, dass die erste Reform nicht ausreichend war. Ich bin aber durchaus dazu bereit, für den Fall, dass die eine Reform vielleicht nicht ausreichend war, eine nachfolgende durchzuführen. Wenn diese Frage gestellt wird, dann möchte ich auch Fragen wie die folgenden stellen: Wann werden wir die bergmännische Sozialversicherungsanstalt mit einer anderen zusammenlegen? Wann werden wir die Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner mit einer anderen zusammenlegen?
Sie wissen, dass wir in den letzten ASVG-Novellen im Interesse der Wiener Verkehrsbetriebe auch Lösungen getroffen haben, die von manchen in den Regierungsparteien nicht 100-prozentig goutiert, aber trotzdem mitgetragen worden sind, weil man die Versichertennähe als wichtiges Ziel der Sozialversicherung mit berücksichtigt hat. Ich bitte darum, das, was für den Bereich der Wiener Verkehrsbetriebe, für die bergmännische Sozialversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt der Eisenbahner gilt, auch bei den Bauern zu akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Gibt es Erklärungen dafür, warum Ihre Vor-Vorgänger im Sozialministerium durch Zusammenschlüsse im Sozialversicherungsbereich keine Synergien und keine Einsparungen erzielt haben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat Weilharter! Es hat immer wieder Versuche innerhalb der Sozialversicherungsanstalten gegeben, eine größere Bürgernähe und auch im Interesse der Versichertengemeinschaft eine Leistungsharmonisierung zu erreichen. Man muss auch klar sagen – vielleicht ist gerade der Bundesrat das richtige Gremium dafür (Bundesrat Mag. Hoscher: Er ist immer das richtige Gremium!) –, es hat innerhalb der relevanten politischen Gruppen im österreichischen Hauptverband immer zwei Strömungen gegeben: jene, die eine stark zentralistische Sicht gehabt haben, und jene, die eine stark föderalistische Sicht gehabt haben.
Meiner Ansicht nach war es vernünftig, darauf zu achten, was man bei den einzelnen Trägern föderal, also vor Ort hervorragend machen kann. Dafür gibt es in den Krankenversicherungsträgern gute Beispiele, etwa das Medicom-System, den medizinischen Dialog der Steirischen und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, das Benchmarking für die Versicherten ihren Vertragspartnern gegenüber, das die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemacht hat, oder EDV-Leistungen, die die Wiener Gebietskrankenkasse anderen angeboten hat, und ähnliche Dinge mehr – um nicht erschöpfend aufzuzählen.
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