Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 49

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für das soziale Umfeld Wohnen und Mobilität 76 Millionen Schilling. Meines Erachtens ist in diesem Bereich die Behindertenmilliarde sehr gut angelaufen.

Es soll aber nicht verborgen bleiben, dass wir, da das primäre Ziel die Arbeitswelt ist, eine Anlaufphase von etwa vier Monaten gehabt haben, bis die Projekte vorlagereif waren, sodass sich im Verhältnis zur gesamten Milliarde ein gewisser Verzögerungseffekt ergeben hat.

Ich mache mir jedoch kein Kopfzerbrechen darüber, dass die Projekte im nächsten und übernächsten Jahr so weiterlaufen werden, weil die Behindertenmilliarde, solange diese Bundesregierung im Amt bleibt, auch nach den Wahlen 2003 Bestand haben wird und die Zusagen innerhalb der Bundesregierung auf politischer Ebene für das Jahr 2003 ebenfalls verbindlich sind, sodass die Behindertenmilliarde nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, 2002 auslaufen wird. Es wird eine Angelegenheit der nächsten Bundesregierung sein, ob sie die Behindertenmilliarde weiterführen wird oder ob dies eine einmalige Investition zugunsten der Behinderten für die Dauer dieser Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, bleiben wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesrätin! Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass es behinderte Frauen viel schwerer haben, ins Berufsleben integriert zu werden. Sind Frauen in dieser Behindertenmilliarde berücksichtigt?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Wenn man sich die Zahlen in diesem Bereich ansieht, so zeigt sich, dass derzeit 47 Prozent der Frauen mit Behinderungen in den Genuss der Behindertenmilliarde kommen. Die Arbeitsmarktmaßnahmen der vergangenen Legislaturperiode für Frauen mit Behinderungen haben 35 Prozent der Frauen umfasst, wie sich zeigt, wenn man sich die Zahlen des Arbeitsmarktservice für die entsprechenden Gruppen ansieht. Es ist daher nach den mir derzeit zur Verfügung stehenden Zahlen für diese Gruppe im Verhältnis zur letzten Legislaturperiode eine Verbesserung im Zugang zur Arbeit im Ausmaß von 12 Prozent feststellbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Ledolter gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ich hätte gerne noch einmal gehört, welche besonderen Schwerpunkte Sie bei der Umsetzung der Behindertenmilliarde sehen, vielleicht auch noch einmal im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Schwerpunkt der Behindertenmilliarde ist die Integration im ersten Arbeitsmarkt, auch die Begleitung von der Schule bis hin zur Lehre. Ich glaube, dass sich in diesem Bereich die Behindertenmilliarde besonders positiv ausgewirkt hat.

Ich stelle immer wieder fest, dass wir bei der Konzipierung der Behindertenmilliarde einem Bereich vielleicht zu wenig Augenmerk geschenkt haben, nämlich dem Bereich des Wohnens der Behinderten und damit des Umfeldes, um sie in den ersten Arbeitsmarkt besser integrieren zu können. Es kommt oft zu Umsiedlungen im ländlichen Raum, um den Arbeitsplatz näher dem Wohnort zu haben, um so die unüberbrückbaren Distanzen für behinderte Menschen gerade in den Wintermonaten kürzer zu halten, um nicht in der Früh einen erschöpften Behinderten am Arbeitsplatz vorzufinden. Daher ist eine Vernetzung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz dringend erforderlich.


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