erklären und den Akt einem anderen Kollegen oder einer anderen Kollegin zur Bearbeitung zu geben.
Es tut mir Leid, dass solche Missinterpretationen der bestehenden Rechtslage möglich sind, weil dadurch insgesamt wieder das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung der Behindertenmilliarde erschüttert wird. Daher bitte ich auch um Verständnis dafür – bei aller Diskussion um Planstellen und Einsparungspotenziale –, dass ich mittels Werkvertrag und einer Planstelle zwei Personen, die aus dem Behindertenbereich kommen und wissen, wie es den Behinderten geht, als zusätzliche Revisoren eingesetzt habe, um schon im Keime solche Inkompatibilitäten dort, wo sie nicht gesehen werden – obwohl eigentlich jedem außerhalb des Amtes klar ist, dass das nicht vereinbar ist, sich selbst, einer Organisation, in der man als Kassier, als Präsident oder als Vizepräsident sitzt, Genehmigungen zu erteilen –, zu ersticken.
Bei aller Liebe zu meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss ich einen strengen Maßstab anlegen, auch im Interesse der behinderten Menschen, damit diese sicher sein können, dass ihnen die Behindertenmilliarde zugute kommt und nicht einigen von uns in ihrem privaten Betätigungsfeld der Ehrenarbeit.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt nicht ganz die Hälfte der Anfragen erledigt haben, greife ich auf § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zurück, der besagt, dass die Fragestunde auf 120 Minuten ausgedehnt werden kann. Ich hoffe, dass wir bis dahin dann alle Fragen erledigt haben werden.
Wir kommen nun zum Aufruf der 5. Anfrage an den Herrn Bundesminister. Diese Frage wird von Frau Bundesrätin Trunk gestellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1214/M-BR/01
Ab wann werden Sie als FPÖ-Sozialminister aktiv an der Umsetzung der ÖGB-Urabstimmungsforderung "Abfertigung Neu" mitarbeiten?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich werde meine Beantwortungen kürzer halten, ich habe den versteckten Hinweis verstanden.
Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Beamten meines Hauses sind bereits in die Vorarbeiten des Bundesministers Bartenstein, der für das Arbeitsrecht zuständig ist und in dessen Bereich mehr als 95 Prozent der Forderungen zu verwirklichen sind, mit eingebunden. Für jenen Bereich, für den ich zuständig bin, bin ich mit Kollegen Bartenstein in interkoalitionären Gesprächen auf Ministerebene, und meine Beamten arbeiten bereits mit.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Bleibt Ihre Einschätzung hinsichtlich der Vorlage betreffend "Abfertigung Neu" – erarbeitet von den Sozialpartnern –, dass sie eine hervorragende Grundlage ist? Sind Sie auch heute noch dieser Auffassung, stehen Sie noch dazu?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Ich stehe nach wie vor dazu, dass die "Abfertigung Neu" ein Quantensprung in der österreichischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sein kann, wenn das voll wirksam wird, was heute gesetzlich für die breite Mehrheit der Arbeitnehmer versprochen ist, nämlich in den Ab
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