Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 78

wicklung der ländlichen Räume hätten tragen müssen. Beim nächsten Finanzausgleich – er kommt nicht so rasch, aber er kommt umso sicherer – darf ich Sie bitten, sich dann mit uns genauso stark zu machen. Wir werden Ihre Zitate da in diesem Haus und im Nationalrat selbstverständlich ausheben und verwenden, und ich hoffe sehr, dass das nicht eine Pirouette, eine Rolle rückwärts wird, wenn dann die Stunde der Wahrheit kommt. Immer dann, wenn es konkret wird, geht es auch um Geld, und ich hoffe, dass wir dann auch Ihre flammenden Reden für den ländlichen Raum in diesem Hause hier hören können. (Bundesrat Gasteiger: Die SPÖ war die Erste, die die Bergbauern richtig unterstützt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Gasteiger! Darüber reden wir dann wieder, wenn der Grüne Bericht und die Maßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen. Ich glaube, die Agrarpolitik steht heute nicht auf der Tagesordnung. (Bundesrat Würschl: Politik für die Großgrundbesitzer!)

Mein Gott, das ist wieder so ein alter Ladenhüter: Großgrundbesitzer. Sie haben keine Ahnung, was Großgrundbesitzer in Verbindung mit der österreichischen Landwirtschaft bedeutet. Fahren Sie einmal nach Amerika oder fahren Sie einmal sonst irgendwo hin, dann wissen Sie, was Großgrundbesitz heißt! Das hat mit der österreichischen Landwirtschaft nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich habe deswegen so lange über den ländlichen Raum gesprochen, weil die Verwaltungsreform natürlich ein Meilenstein bei der Reorganisation unseres Staatsgebildes ist, und diese Reorganisation muss natürlich ständig fortgesetzt werden. Jeder, der einen Betrieb führt, weiß, dass es nicht irgendwann eine Reform braucht, sondern dass man Jahr für Jahr reformieren muss. Das heißt, dass wir dieses Reformpaket weiterführen müssen, dass es nicht bei diesen 33 Gesetzen bleiben kann, die jetzt geändert werden, sondern dass das weiterhin Schritt für Schritt und effizient gemacht werden muss.

Aber wir wissen ganz genau – und das ist mein Grundanliegen –, dass wir nur dann letztlich die Kraft haben werden, für eine gesamte, ausgewogene Entwicklung zu arbeiten, wenn wir eine moderne Verwaltung haben, wenn wir eine sparsame Verwaltung haben, wenn die Milliardenbeträge hereinkommen, die wir dann wieder brauchen, um eine Politik zu machen, die in die Zukunft führt.

Ich werde nicht müde werden, diese Solidarität für den ländlichen Raum einzufordern und vergleichbare Bedingungen in der Verwaltung und in den Dienstleistungsstrukturen zu schaffen. Es darf da mit Sicherheit kein Tabu geben. Wir werden uns aber für diese Politik, die wir da betreiben, gerne vor den Bürger und vor den Wähler hinstellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zeigen, wie eine Verwaltungsreform abläuft: Abwerfen von überflüssigem Ballast in Punkt 1, Deregulierung in Punkt 2 und Einsparung von nicht mehr notwendigen Planstellen in Punkt 3. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Diese Verwaltungsreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Meilenstein der neuen Koalition. Es wurde nicht, wie in der Vergangenheit, nur geredet, es wurde etwas getan, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die Freiheitlichen haben den Übergang von konstruktiver Oppositionspolitik zur Regierungsverantwortung geschafft, und sie haben jenen Druck erzeugt, der notwendig ist, damit sich etwas bewegt. (Bundesrat Gasteiger: Ach so!)

Es hat sich positiv bemerkbar gemacht, dass wir in erster Linie den Österreicherinnen und den Österreichern verantwortlich sind und nicht Vorfeldorganisationen, deren Umklammerung jene