Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 79

für Reformvorhaben notwendige Beweglichkeit einschränkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Schwach! Sehr schwach!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie können nicht so tun, als wären Sie neugeboren. Sie haben federführend jahrzehntelang eine Flut von Gesetzen ausgelöst und das Ausufern der Verwaltung mitgetragen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die geschützten Bereiche der Verwaltung wurde von der Sozialdemokratie als Rezept gegen Arbeitslosigkeit angesehen. Geld spielte in diesen Zeiten keine Rolle.

Der hinterlassene Regelungsdschungel musste durchforstet werden. Unter Punkt 1 werden viele Gesetze geändert beziehungsweise aufgehoben. Im Wasserrecht wurden zum Beispiel Verfahrensverbesserungen erzielt, beim Rattengesetz erkannte man, dass eine bundesweite Regelung nicht erforderlich ist, und auch beim Bazillenausscheidergesetz wird laut Meinung vieler Experten kein Vakuum entstehen, weil die Problematik in anderen gesetzlichen Regelungen ausreichend abgesichert ist.

Unter Punkt 2 befassen wir uns mit Deregulierungen im Bereich der Errichtung und Inbetriebnahme von Rohrleitungsanlagen und mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Verfahrensschritte entfallen zu lassen und akkreditierte Stellen zur Entlastung der behördlichen Aufsichtstätigkeit heranzuziehen sind durchaus richtige Schritte auf dem Weg zu mehr Privat und weniger Staat. Fristen zu setzen für Umweltverträglichkeitsprüfungen ist notwendig, wenn wir wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht nur bereden, sondern auch umsetzen wollen.

Punkt 3 ist – das sei zugegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft eine Provokation (Bundesrat Gasteiger: Bravo! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!), führt uns aber das Ausmaß der über Jahrzehnte aufgebauten Privilegien der geschützten Bereiche deutlich vor Augen. Warum wurde die Verwaltungsreform in der Vergangenheit immer schubladisiert? – Weil man genau wusste, dass man im Zuge einer derartigen Reform draufkommen muss, dass Planstellen frei werden und dahinter Menschen stehen, denen man sagen muss, dass sie nicht mehr gebraucht werden. In der Privatwirtschaft läuft eine Restrukturierung nach anderen, nach bekannten Regeln ab, in den geschützten Bereichen sieht die Restrukturierung so aus, wie unter Tagesordnungspunkt 3 dargestellt. Da gibt es eben eine Ausweitung des bestehenden Vorruhestandsmodells auf Reorganisationsmaßnahmen ohne Zusammenhang mit einer Ausgliederung, die Möglichkeit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung gegen Pensionsabschlag für Bedienstete ab einem Mindestalter von 55 Jahren – natürlich ist das eine Provokation für einen Menschen, der in der Privatwirtschaft tätig ist und von dem wir verlangen, dass er länger arbeiten muss –, Förderungen von freiwilligen Austritten aus dem Beamtendienstverhältnis durch angemessene Abschlagszahlungen, die Erhöhung der Attraktivität von Karenzierungen durch Anrechnung von maximal fünf Jahren für zeitabhängige Rechte ohne weitere Voraussetzungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was können wir daraus lernen? – Der in der Zweiten Republik über Jahre aufgebaute Privilegienstadl muss endgültig der Vergangenheit angehören. In diesem Sinne darf ich von dieser Stelle aus auch der Frau Vizekanzlerin sehr herzlich dazu gratulieren, dass sie den Mut und die Energie hatte, diesen doch sehr steinigen Weg der Verwaltungsreform zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es hat bei dieser Verwaltungsreform keine Alternative gegeben. Wenn man das Einsparvolumen von 21,2 Milliarden Schilling im Sinne der österreichischen Steuerzahler erreichen will, muss man auch zu diesen Sozialmaßnahmen stehen. In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 die Zustimmung geben und weiterhin für einen schlanken Staat und mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die Verwaltungsreform ist sicherlich ein Fortschritt.