Das, so glaube ich, kann man neidlos anerkennen. Gerade im Hinblick auf mehr Bürgernähe und mehr Kundenorientierung ist viel geschehen. Einige Beispiele dazu sind schon genannt worden.
Landeshauptmann Pröll hat in diesem Haus vor wenigen Minuten gesagt, dass ein besonderes Beispiel auch die Verländerung der Bundesstraßenkompetenz ist. Ich glaube, dass hier auch ein wesentlicher Quantensprung in der Infrastrukturarbeit von dieser Regierung geleistet wurde.
Ich glaube, dass auch die Einsparung in der Höhe von ungefähr 21 Milliarden Schilling bei dieser Verwaltungsreform anerkannt werden muss. Aber wir sind nicht nur dazu da, das zu bejubeln, sondern ich glaube, es gibt immer noch einige Punkte, die bei aller Anerkennung und bei allem Fortschritt offen sind, etwa das Verhältnis zwischen der Verwaltungsarbeit der Bundesregierung einerseits und den Ländern andererseits.
Ich möchte das auf einen ganz konkreten Punkt bringen, der immer wieder für Irritationen sorgt und bei dem der Bürger nicht einsieht, warum in diesen Bereichen nicht mehr weitergeht, wovon auch die Bundesländer sehr stark betroffen sind und worüber die Bundesländer oft eine einheitliche Meinung haben, aber es geht sehr zäh weiter.
Ich meine zum Beispiel die Tempolimits auf Autobahnen, so etwa auf der Pyhrn Autobahn, auf der Innkreis Autobahn und auch auf der West Autobahn. Ich meine, dass diese Tempolimits noch aus einer Zeit stammen, in der die Autobahn gebaut wurde. In der Zwischenzeit sind viele Verbesserungen erreicht worden, aber es herrscht immer noch der alte Standard der Tempolimits. Ich meine konkret die 110 km/h-Beschränkung zur Nachtzeit von 22 Uhr bis 5 Uhr früh auf der Pyhrn Autobahn und auf der Innkreis Autobahn. (Bundesrat Gasteiger: Raser! Raser!) – Nein, das hat nichts mit Rasern zu tun, das hat mit Normalität zu tun. Ich verstehe Ihre Aggressionen nicht. Ich sage ja, dass vieles gut ist, dass vieles gelungen ist, aber ich glaube, wir sollten hin und wieder auch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag bringen und Mängel aufzeigen, die vom Bürger nicht eingesehen werden.
Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Beispiel – ich habe eine Anfrage an Frau Bundesministerin Forstinger gerichtet, und sie ist hier sehr konsensbereit und will etwas verbessern, hat sie mir in ihrer Antwort berichtet –: Die West-Autobahn ... (Bundesrat Kraml: Das können Sie ja ändern! Dazu brauchen Sie keine Verwaltungsreform! – Bundesrat Gasteiger: Sie können das ja ändern! Sie hätten das schon ändern können!) – Schauen Sie, Sie machen immer Zwischenrufe, aber Sie wollen nicht wirklich zuhören. Das ist das Problem. (Bundesrat Kraml: Sie können es ja ändern!) Und es ist auch das Problem, dass man mit Ihnen dann zu keinen Ergebnissen kommt, denn dazu gehört es, dass man manchmal auch zuhört. (Bundesrat Kraml: Sie können es ja ändern!) Wissen Sie, die Voraussetzung dafür, dass wir zu Lösungen kommen, ist, dass wir einander anhören.
Zum Beispiel West Autobahn: Das Tempolimit von 100 km/h auf der West Autobahn im Bereich von Ansfelden und Linz rührt aus einer Zeit her, in der die Autobahn noch zweispurig befahrbar war. In der Zwischenzeit ist sehr viel investiert worden, es gibt einen dreispurigen Ausbau für beide Strecken, und ich sehe nicht ein, dass dort immer noch der alte Zustand ist, das alte Tempolimit gilt, obwohl es dank der Bundesregierung und dank der Landesregierung, die hier sehr offensiv vorgegangen sind, maßgebliche Veränderungen gibt. Das sieht der Bürger nicht ein, dass trotz verbesserter Infrastrukturmaßnahmen immer noch das alte Tempolimit gilt.
Ich bin der Frage nachgegangen – glauben Sie mir das –, woran das scheitert. Das scheitert nicht an bestimmten Sicherheitskriterien – Sie haben von Rasern gesprochen –, das hat nichts mit Rasen zu tun – 130 km/h ist die ganz normal erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn –, das hat nichts mit Raserei und nichts mit Gefährdung der Verkehrssicherheit zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass vom Verkehrsministerium immer zuerst im Finanzministerium nachgeprüft werden muss: Was verlieren wir an Strafgeldern, wenn ein Tempolimit fällt?
Das ist die Eigenart, die Besonderheit. (Bundesrat Freiberger: Es ist höchste Zeit zu handeln! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist wirklich schwierig. Ich rede ja einer Verbesserung
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