Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 81

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dieses Zustandes das Wort  Sie aber hören nicht zu und schreien immer dazwischen. (Bundesrat Kraml: Das müssen Sie nicht uns sagen, das müssen Sie in Richtung ÖVP und Freiheitliche sagen!) Also hört zu, dann sage ich euch das ganz genau!

Ich bin der Meinung, dass nicht die Probleme der Geldbeschaffung in den Vordergrund gestellt werden sollten, sondern in erster Linie die Argumente der Verkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs in Betracht gezogen werden. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich halte nichts davon, dass das Finanzministerium zuerst erhoben haben will, wie viel Einnahmen aus Strafgeldern dem Bund entgehen, wenn die besonderen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden. Ich habe das überprüfen lassen ... (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Das ist gar keine Besonderheit, wenn ich so etwas sage. (Ruf bei der SPÖ: Oja, für euch schon!) Nein, das ist keine Besonderheit! Wir sind Ländervertreter und sollten die berechtigten Interessen der Länder hier anbringen und vertreten! (Ruf bei der SPÖ: Wenn man hineinschreit, ist es nicht in Ordnung, und wenn man applaudiert, auch nicht!) Wenn man da etwas ganz Normales berichtet, wird sofort applaudiert  ich finde das gar keinen Applaus wert, das ist ein ganz normaler Vorgang.

Unser Motto für diese Verwaltungsreform war: Der Akt soll wandern und nicht der Bürger! Manchmal braucht der Bürger auch eine gewisse Mobilität und will rasch an seinem Ziel sein. Auch in Verwaltungsangelegenheiten muss er manchmal mit seinem Auto unterwegs sein. Das Auto ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir diese Mobilität, die Flüssigkeit des Verkehrs gewährleisten und überprüfen, ob diese Tempolimits wirklich noch notwendig sind. Wir sollten diesem Anspruch, so glaube ich, gerecht werden und diese Tempolimits beseitigen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.33

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

13.33

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz hat uns heute zu Beginn der Sitzung über das zur Debatte stehende Verwaltungsreformgesetz und darüber hinaus über das gesamte Verwaltungsreformpaket, das von Bund und Ländern am 23. Oktober zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, informiert.

Das ist beispielgebend, und es passt ganz gut zu den Besonderheiten einer Länderkammer, dass diese Information von einem Vertreter der Länder gekommen ist.

Im letzten Finanzausgleichspaktum wurde bekanntlich festgelegt, dass durch die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Aufgaben- und Strukturreformen ein Einsparungsvolumen von 3,5 Milliarden Schilling pro Jahr erzielt werden soll. Mit dem in langwierigen Verhandlungen erarbeiteten Reformpaket, in das auch die Länder wesentliche Anregungen eingebracht haben, ist nun klargestellt, dass die Länder vertragstreu geblieben sind  anders als die frühere Bundesregierung hinsichtlich der 1992 geschlossenen Vereinbarung über die Reform des Bundesstaates.

Mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 beginnt die konkrete Umsetzung des Reformpaketes, die großteils Maßnahmen des Bundesgesetzgebers erfordert. Aus Sicht der Länder ist daran festzuhalten, dass auch dafür das im Finanzausgleichspaktum vereinbarte Umsetzungseinvernehmen gilt.

Das heute ebenfalls zur Verhandlung stehende Deregulierungsgesetz 2001 ist Anlass, daran zu erinnern, und zwar richtet sich das nicht an die Adresse der Frau Vizekanzlerin oder der Bundesregierung, sondern an jene des Nationalrates. Neben einem bei der Vorbereitung von Bundesgesetzen zu beachtenden allgemeinen Deregulierungsauftrag, der zu begrüßen ist und zu dem auch gar nicht viel zu sagen ist, enthält es eine vor allem Nebenbahnen und Seilbahnen betreffende Änderung des Eisenbahngesetzes, die dem Deregulierungsauftrag in Artikel I gleich schon einmal deutlich widerspricht. Sie kann sich auch weder auf ein Verhandlungsergebnis mit


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