Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 88

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Die Absicht der EU-Richtlinie liegt zum einem in der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit bei den Online-Diensten, zum anderen in der Normierung von Transparenzpflichten zur Sicherung der Rechtssicherheit in diesem Bereich. Anwendungsbereich sind die Dienste der Informationsgesellschaft, wie sie etwa bereits in der Transparenzrichtlinie normiert sind oder auch in der Richtlinie über zugangskontrollierte Dienste angeführt werden. Da finden wir zum Beispiel den Begriff "elektronisch", auf den bezieht sich das Ganze. Der ist dabei so definiert, dass sowohl beim Sender als auch beim Empfänger eine Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten erfolgen muss.

Weiters ist auch eine individuelle Abrufbarkeit erforderlich. Auf diese Weise soll also abgegrenzt werden: auf der einen Seite von den Telekommunikationsdiensten, auf der anderen Seite von den Fernsehdiensten.

Das hat in der konkreten Auswirkung zur Folge, dass SMS-Dienste nicht unter die gegenständliche Richtlinie fallen und beispielsweise auch bei Fragen von Video on demand bereits erhebliche Auslegungsschwierigkeiten bestehen.

Österreich hat hier eine andere, und zwar sinnvollere Definition vorgeschlagen und wollte das Begriffsmerkmal "auf individuellen Abruf", wie es jetzt heißt, durch das Kriterium "interaktive Dienste" ersetzen. Das wurde allerdings von der Kommission leider nicht aufgegriffen.

Wie üblich gibt es in der Richtlinie etliche Ausnahmen. Generelle Ausnahmen betreffen etwa das Steuerwesen, den Datenschutz oder auch das Kartellrecht. Ausnahmen gibt es des weiteren aber auch zum Beispiel für Notare bei der Ausübung öffentlicher Befugnisse und für Rechtsanwälte bei der Vertretung vor Gericht.

Wenngleich es gute Gründe geben mag, derartige Ausnahmen zu statuieren, kann man sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass hier gewisse Wettbewerbsfragen auch eine Rolle gespielt haben  gerade bei jenen, die diese Richtlinien auch mitverhandelt haben , und zwar auch vor dem Hintergrund, dass von österreichischer Seite noch weitergehende Ausnahmen gefordert wurden, gerade für diese beiden Berufsgruppen.

Erhebliche Diskussion gab es aber über einen Punkt, der besonders wichtig ist, nämlich über die Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechtes. Auf Grund des in der Richtlinie und damit auch im ECG verankerten Herkunftslandprinzips ist grundsätzlich das Recht des Niederlassungsstaates des Diensteanbieters anzuwenden, was etwa im Online-Bereich das Marktortprinzip, das ansonsten gilt, völlig umdreht. Nun bestehen aber zum Internationalen Privatrecht durchaus bereits umfassende Regelungen. Ich erinnere nur an das Römer Schuldrechtsübereinkommen. Die Europäische Kommission hingegen betrachtet das Internationale Privatrecht aber als Hemmnis für den Dienstleistungsverkehr.

Der Kompromiss, der erzielt wurde, lief darauf hinaus, einerseits in der Richtlinie keine speziellen Aussagen über das Internationale Privatrecht zu treffen. Auf der anderen Seite geht die Kommission vom Günstigkeitsvergleich aus. Das bedeutet, dass bei Verweis auf ein bestimmtes Sachrecht vom Gericht ein Günstigkeitsvergleich anzustellen ist.

Dementsprechend war auch im Entwurf zum ECG im § 20 Abs. 3 vorgesehen, dass Privatrechtsverhältnisse des Diensteanbieters und privatrechtliche Ansprüche gegen den Diensteanbieter sich auch im koordinierten Bereich nach jenem Recht richten, auf das die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts eben verweisen natürlich anschließend dann unter Beachtung des erwähnten Günstigkeitsvergleiches.

Diese Bestimmung wurde aber in den Ausschussberatungen wieder fallen gelassen, was zur Konsequenz hat, dass das Recht des Niederlassungsstaates des Diensteanbieters in Österreich automatisch zur Anwendung gelangt, was insbesondere für Verträge von Bedeutung ist, die Unternehmer untereinander abschließen, da vertragliche Schuldverhältnisse betreffend Verbraucherverträge ausgenommen sind.


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