Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 97

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Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich teile die Sorge meines Vorredners in seiner kritischen Haltung gegenüber den Hausherrn, zumal der größte Hausherr in Wien bekanntlich die Gemeinde Wien ist. Deswegen ist eine kritische Haltung immer sehr wichtig.

Was Ihre Bedenken betrifft, gerade bezogen auf Jungunternehmer, die jetzt angesichts der schlimmen Mietverträge vertraglich nahezu nicht mehr länger als drei Monate planen können, würde ich Sie schon bitten, die Intelligenz der Jungunternehmer nicht zu unterschätzen. Da es sich dabei um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, werden sie sehr wohl überlegen, welche Verträge sie zu unterschreiben bereit sind.

Der ÖGB hat am 15. November beschlossen, dass es ein Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft geben muss. Daher möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen, insbesondere jenen, die dem Gewerkschaftsbund angehören, diesem Gesetz auch zuzustimmen, weil letztendlich auch die Forcierung des Ausbaus von Dachbodenwohnungen – um das als Beispiel herauszunehmen – der Ankurbelung der Bauwirtschaft dient und dadurch auf viele Jahre Milliardeninvestitionen getätigt werden. Insofern wäre das der Umsetzung Ihrer Forderung nach Ankurbelung der Konjunktur bestens dienlich.

Die Bundesregierung hat kein Problem mit dem Begriff des Eigentums. Eigentum ist ein Wunsch der Menschen. Das haben auch bereits einige Spitzenfunktionäre der SPÖ Favoriten, so glaube ich, erkannt, indem sie ihre GESIBA-Villen in Eigentum umgewandelt haben. Ich möchte das nicht kritisieren, dies entspringt offensichtlich auch dem Wunsch nach Eigentum. Die Regierung und die Regierungsfraktionen stehen auf dem Standpunkt, dass es Eigentum für alle geben soll und nicht nur für die Genossen aus Favoriten.

Ich bin überzeugt davon, dass mit der vorliegenden Novelle ein richtiger Weg eingeschlagen worden ist, die sich nicht in erster Linie daran orientiert, dass öffentliche Subventionen fließen sollen, sondern es soll privates Kapital für sozialen Neubau, für Qualitätsverbesserungen im Wohnbau und auch für ökologisch notwendige Sanierungsmaßnahmen mobilisiert werden. Daher wird meine Fraktion dieser Mietrechtsnovelle auch sehr gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Johanna Auer das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Zum Thema Mietrechtsgesetz würde ich mir von den Kollegen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP endlich eine klare Aussage erwarten. Sie sollten nicht, so wie sie es machen, Ziele angeben, die sie dann nicht erreichen können.

Es werden immer der freie Markt und die freie Vereinbarung im Mietenrecht, im Mietenbereich angesprochen. Eine Abschaffung des Mietrechtsgesetzes gelingt aber nicht.

Sie gehen lediglich den Weg einer schrittweisen Aushöhlung. Zum Beispiel bei den Dachbodenausbaumaßnahmen gelten – wie schon erwähnt – nur die Kündigungsschutzregeln. Alle anderen Mietrechtsschutzregeln werden einfach außer Kraft gesetzt.

Es ist bedauerlich, dass bei so komplexen und komplizierten Rechtsmaterien, von denen viele Menschen betroffen sind, eine Regelung vorgezogen wird, nach der diese Rechtsmaterie nicht