in Begutachtung geht. Gründe dafür müssen Sie sicher haben, Expertenmeinungen wären wahrscheinlich niederschmetternd.
Es ist eindeutig, dass es im Bereich des Mietrechtsgesetzes Verschlechterungen für die Mieter gibt und sich dadurch die Situation der Mieter verschlechtert. Kollege Reisenberger hat dies schon angesprochen. Auch ich kann den Grund dafür nur darin erkennen, dass beabsichtigt ist, die Situation für die Hauseigentümer und vor allem für die Immobilientreuhänder zu verbessern.
Die Mieter werden in Mietverhältnisse gezwungen, und sie können in Zukunft aus diesen nicht mehr aussteigen. Schlichtweg gesagt: Sie verschlechtern die Situation der Mieter, Sie erschweren den Rechtszugang der Mieter eklatant. Die von Ihnen propagierte Senkung der Mieten beinhaltet eine versteckte Aussage: In Wirklichkeit werden Mieten erhöht, der Mieterschutz demontiert und ausgehöhlt. Geben Sie offen zu, dass all dies heute und in Zukunft auf dem Rücken der Mieter passieren wird!
Ich bin zwar für eine Reform des Mietrechts, für eine teilweise Verbesserung des Mietrechts, aber ich bin keinesfalls für eine permanente Aushöhlung.
Lediglich im Zusammenhang mit dem Einkommensteuergesetz dürfte Ihnen doch noch klar geworden sein, welche Veränderungen zweckmäßig sind, denn einzig und allein dabei haben Sie zugunsten der Mieter eine Gesetzesänderung vorgenommen. Nur diese Entscheidung erfährt auch meine Zustimmung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann. Ich erteile ihm das Wort.14.41
Bundesrat Wilhelm Grissemann
(Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hoher Bundesrat! Kollege Reisenberger hat das alte Feindbild Hausbesitzer wieder ausgegraben. Er hat von Hausherr gesprochen. Er hat dabei vielleicht nicht bedacht, dass wir einen sehr prominenten Hausbesitzer in unseren Reihen haben, nämlich Herrn Kollegen Konecny. Ich bitte, bei ihm Rat und Tat zu suchen und Erkundigungen einzuholen. Es ist vielleicht bezeichnend, dass er nicht da ist. Ich könnte mir vorstellen, dass ihm dieser Tagesordnungspunkt zu pikant ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)Ich kann mich noch sehr gut an meine Studien- und Ausbildungszeit in Innsbruck und Dornbirn erinnern. Gewohnt hat man damals vorwiegend in Untermiete bei Hof- und Regierungsratswitwen. Diese waren in diesem Metier absolute Vollprofis. Während sie aus ihrer Mieterschutzwohnung damals locker das Zehnfache ihrer Miete herauspressten wohlgemerkt: zusätzlich als Taschengeld zu ihrer schon sehr gut dotierten Pension! , mussten junge Ehepaare damals noch jahrelang auf eine Wohnung warten und horrende Mieten zahlen. Es standen eben diese Wohnungen nicht zur Verfügung. (Bundesrat Gasteiger: Das ist schon lange her! Bundesrätin Schicker: Das war nicht frauenspezifisch!)
Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen ein zweites Beispiel aus meiner Heimatstadt Imst: ein leer stehendes Geschäftslokal, Miete 1 000 S Sie haben richtig gehört: Miete 1000 S! ; in bester Lage der Bezirksstadt. Der Mieter lässt das Lokal bewusst schon seit Jahren leer stehen, macht im Schaufenster noch Werbung für ein Einkaufszentrum, in dem er jetzt arbeitet, und der Hausbesitzer hat keine Chance, das Lokal zurückzubekommen, obwohl er es selbst dringendst benötigen würde. Noch dazu gibt dies auch kein gutes Bild in der Stadt selbst, weil das Lokal eben leer steht. Es gibt keine Chance, diesen Mieter rauszubekommen!
Es ist kein Wunder, dass Tausende Wohnungsbesitzer ihre Wohnungen heute noch immer lieber leer stehen lassen, als sie zu vermieten. Wir alle wissen, dass selbst notariell beglaubigte Mietverträge nicht gehalten haben und damit der Rechtsstaat ich empfinde das so auf bedenkliche Art in Frage gestellt wird.
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