Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 99

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Wir Freiheitliche sind weit davon entfernt, den freien Markt bei den Wohnungen einführen zu wollen, aber Vertrag muss Vertrag bleiben. Ich verstehe nicht, Herr Kollege Reisinger, wieso Sie immer so tun, als würden jetzt schreckliche Zeiten anbrechen und die Mieter zu Tausenden aus den Wohnungen fliegen. Es gibt doch Mietverträge. Man müsste nur diesen Sinn dafür haben ... (Bundesrätin Schicker: Bei uns gibt es keinen Reisinger!  Bundesrat Konecny, den Saal betretend: Sich die Namen merken können!  Vizekanzler Dr. Riess-Passer: Für das, dass Sie nicht da sind, sind Sie ein bisschen vorlaut!)  Herr Kollege Konecny! Ich habe gerade von Ihnen gesprochen. Sie kommen ein bisschen zu spät.  Sie müssen bedenken, dass die Vertragsfreiheit in Österreich auch Vertragsfreiheit bleiben sollte.

Nun aber zur Vorlage: Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Wohnungen waren in Wahrheit nie das Problem. Das mag vielleicht da und dort in Einzelfällen im ländlichen Bereich vorkommen, aber es kann doch nicht so sein, dass der Hausbesitzer  man stelle sich vor, das ist ein Einfamilienhaus  unter Umständen nie mehr zu seinem Haus kommt, weil er praktisch enteignet ist. (Bundesrätin Schicker: Das kann nicht sein!)

Frau Kollegin! Ich will Ihnen etwas sagen: Es muss eben ein großer Unterschied sein. Da bin ich vielleicht bei Kollegen Reisenberger. Dass man für Mieter in einem großen, anonymen Wohnblock einen besseren Schutz einbaut, kann ich mir vorstellen, als für Mieter in einem Einfamilienhaus, bei dem der Fall eintreten kann, wenn es extrem kommt, dass der Einfamilienhausbesitzer nie mehr sein Haus betreten kann. Da muss einfach ein Unterschied sein.

Frau Kollegin! Ich sage Ihnen noch eines: Einfamilienhäuser waren schon immer nicht dem rigorosen Mieterschutzgesetz unterworfen, wie Sie selbst wissen. Wenn weiterhin eine leichtere Kündigungsmöglichkeit  diese gab es auch damals schon  gegeben ist, dann ist das gut, denn alles andere regelt doch der Vertrag. Wie gesagt, Sie wissen, worauf ich hinaus will. In Zukunft soll eben die Vertragsgestaltung das entscheidende Element sein.

Die Neuregelung für Dachböden, Dachbodenausbauten  das ist eine sehr beliebte und attraktive Wohnform , stellt sicher, dass dies in Zukunft unbürokratischer möglich ist. Ich kann da keinen Fehler entdecken. Pikanterweise sind heute Gemeindewohnungen  das möchte ich auch noch dazu sagen  ohnedies schon teurer als vergleichbare Wohnungen auf dem freien Markt. Manche haben es sich eben richten können. Ich darf wieder auf die sozialdemokratische Seite schauen: 400 m2 Bürofläche in bester Lage Wiens um 54 S  da kann ich nur sagen, solche Mietverträge möchte ich auch haben. Manche haben es sich eben richten können. Das ist ein Traummietvertrag!

Abschließend: Mehr Markt hat noch immer zu einer Verbilligung geführt. Warum sollte das ausgerechnet auf den Wohnungsmarkt nicht zutreffen?, das frage ich mich. Wir sehen allerdings auch, wenn man wieder Gemeindewohnungen in Wien und den freien Wohnungsmarkt vergleicht, dass dies da schon eingetreten ist. Die Gemeindewohnungen sind gar nicht mehr so attraktiv, das ist bekannt, weil sie sowohl von der Miete her als auch von der Ausstattung her auf dem freien Wohnungsmarkt mit den modern gebauten Wohnungen nicht mehr mitkommen.

Hoher Bundesrat! Leider  ich habe es jetzt bei dieser Debatte wieder gemerkt  sind wir noch immer nicht so weit, dass bei diesem Gesetz eine ideologische Entkrampfung möglich ist. Jedenfalls ist es aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, und wir Freiheitliche stimmen dem natürlich zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. Bitte.

14.47

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Abschließend möchte ich zu diesem Thema noch einige Bemerkungen machen.


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