Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 113

Artikel 7 wurde ebenfalls erwähnt. Es ist dies, wie ich meine, das Ergebnis des Prozesses, der gegen Österreich stattgefunden hat. Wenn wir das Positive stehen lassen wollen, dann bedeutet das, Österreich hat innerhalb dieses schmerzhaften Prozesses, den wir durchgemacht haben, die Europäische Union weitergebracht.

Aus Sicht der Bundesregierung ist aber trotzdem festzuhalten, dass weiterhin die inhaltlichen Fragen der Zukunft Europas vor den Fragen der institutionellen Ausgestaltung Vorrang haben, denn ein Mehr an Europa bedeutet – auch das ist heute angeklungen – mehr Sicherheit in Europa durch Vergemeinschaftung der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik.

Die Fragen der inneren Sicherheit haben gerade mit dem 11. September eine neue Bedeutung gewonnen. Das ist auch ein Plädoyer für eine grenzüberschreitende Kooperation der Exekutive.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen – wir haben heute noch einige Anfragen vor uns, deswegen sollten wir etwas auf das Tempo und auf die Zeit schauen –: Was Sie heute hier tun, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Europa, zur Öffnung neuer Märkte, nämlich der unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn, zu mehr Sicherheit, zu mehr Stabilität und zu mehr Frieden in diesem unserem Europa. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich darf darauf hinweisen, dass es 13 Minuten vor 16 Uhr ist. Wenn Sie sich bitte an die vorgesehene Zeit halten, da wir um 16 Uhr die dringliche Anfrage aufrufen. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Vertrag von Nizza, die Grundlage für die Osterweiterung der Europäischen Union und die partnerschaftliche Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen des EU-Strukturfonds, ist ein wichtiger Fortschritt für Europa und für Österreich im friedens- und sozialpolitischen Bereich.

Der Vertrag verdeutlicht aber auch, dass es eine Reihe von sensiblen Bereichen gibt. Als ländlicher Vertreter werde ich versuchen, den Menschen in unserer Region die Ängste vor der Osterweiterung zu nehmen. Meine Vorredner haben hochwissenschaftlich gesprochen – ich werde das ein bisschen einfacher machen.

Es muss gesagt werden, dass die Landwirtschaft keine Gewinnerin der EU-Osterweiterung sein werde. Es darf nicht sein, dass ein Sektor, eine Bevölkerungsgruppe die Last der Osterweiterung überproportional zu tragen habe. Entsprechende Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung sind dringend notwendig. Die Kärntner Landwirtschaft muss mit Ertragseinbußen und Marktanteilsverlusten bei Rindern und im Milchbereich rechnen. Die Forstwirtschaft wird sich behaupten. Es wird unumgänglich sein, die nationalen Referenzmengen und Quoten beizubehalten. Der Luftdruck der Traktorsitze – wie wir es vorher gehört haben – wird nicht unbedingt geregelt werden müssen.

Für Kärnten wäre es aber trotzdem eine Katastrophe, im Milchbereich die Quoten zu verlieren. Mengenregulative am Agrarmarkt sind unverzichtbar. Die Einschränkungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutz müssen von allen Beitrittsländern nicht nur übernommen, sondern auch vollzogen und kontrolliert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es soll keinen Blockeintritt geben, bei dem dann die Staaten mitkommen, die die Bedingungen nicht erfüllen. Kärntens, Österreichs landwirtschaftliche Betriebe bieten hohe Qualität, und diese gilt es zu nutzen und zu forcieren.