Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 114

Im Bereich des Bio-Marktes ist eine grenzüberschreitende Kooperation mit Slowenien und Friaul ein weiterer Weg für die Zukunft. Grenzregionen und ländliche Regionen müssen besonders gefördert werden.

Wenn im ländlichen Raum die Wirtschaft funktioniert, bleiben die Leute auch in der Landwirtschaft. Der ländliche Raum braucht eine Zukunft, die den Menschen auch abseits der großen Ballungszentren Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität bietet. Dabei geht es ebenso um ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen wie um eine funktionsfähige Infrastruktur und Nahversorgung oder um den Erhalt des kulturellen, sozialen und ökologischen Gefüges auf dem Land.

Für Österreich sind diese Fragen von zentraler Bedeutung: Beinahe 80 Prozent der Landesfläche – und da braucht ihr (zur SPÖ gewandt) nicht zu lachen so wie vorhin! – in Österreich zählen zum ländlichen Raum.

Mit dem Ziel, auch die EU-Mittel optimal zur Stärkung der ländlichen Regionen zu nutzen, hat Österreich Ende Juni 48 Regionen für das EU-Programm "Leader Plus" angemeldet, die nun in die Projekt-Phase eintreten werden. "Leader Plus" ist ein Regional-Förderprogramm, das neue Impulse für starke und innovative ländliche Regionen geben wird.

Österreich ist der erste EU-Mitgliedstaat, der seine "Leader Plus"-Förderregionen festgelegt hat und somit in die konkrete Projekt-Phase eintreten kann. Verlangt werden professionelles Management, ein entsprechendes Organisationskonzept und die verbindliche Zusage, dass ausreichend Eigenkapital zur Kofinanzierung der Projekte aufgebracht werden kann.

Weitere Merkmale von "Leader Plus" sind die besondere Betonung des aktiven Mitwirkens der Bevölkerung sowie eine intensive Zusammenarbeit und Vernetzung in den ländlichen Gebieten.

Um eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes durch eine Vernetzung von Landwirtschaft, Wirtschaft, Kultur und Tourismus abzusichern, ist ein zusätzliches, von der EU kofinanziertes Grenzregionenprogramm vorzusehen; Bundesrat Hösele hat darüber ausführlich berichtet.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union gilt es, das Bewusstsein für ein vereintes Europa ohne Grenzen noch zu stärken. Dieses Bewusstsein könnte durch eine von der Kärntner Volkspartei geforderte Europa-Ausstellung in einer Kärntner Grenzgemeinde gegeben sein – dies insbesondere auch deshalb, weil bei uns eindrucksvoll die Rolle Kärntens am Schnittpunkt dreier Kulturkreise dargestellt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Gasteiger! Kommen Sie mit 6 Minuten Redezeit aus? (Bundesrat Gasteiger: Ja!)  – Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden heute als letzte gesetzgebende Körperschaft, ohne die laut österreichischer Verfassung gar nichts oder fast nichts läuft, dem Vertrag zur Erweiterung der Europäischen Union – besser als der Vertrag von Nizza bekannt – die gesetzmäßig notwendige Zustimmung erteilen. Ich bin gespannt, wie sich die Freiheitlichen bei der Abstimmung verhalten werden.

Warum erwähne ich das, sehr geehrte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion? – Eines sei Ihnen ins blaue Parteibuch geschrieben: So, wie Sie Europapolitik betreiben, kann das Schiff Österreich, das ohnehin schon einen schwachen Kapitän und eine schwache Mannschaft hat (Widerspruch bei der ÖVP)  – mit Ausnahmen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  –, nur sehr schwer, wenn überhaupt durch die Wogen der Europa- und Weltpolitik gesteuert werden. (Beifall bei der SPÖ.)