Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 117

Die Ambulanzgebühren sind nach meiner Einschätzung eine der unsinnigsten Maßnahmen überhaupt. Gerade diese Maßnahmen beweisen aber deutlich die Klientelpolitik dieser Regierung. Weniger Verantwortung des Staates, dafür mehr Verantwortung für andere Gruppen: Ärzte, Versicherungen, Banken, denn es könnte durchaus der Umstand eintreten; dass man sich für einen Spitalsaufenthalt an die Banken wenden muss, um für diese Kosten einen Kredit zu bekommen. Nur: Bekommen wird man ihn dann nicht! (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich nur die Selbstbehalte anzusehen, die bedeuten würden ... (Bundesrat Bieringer: Seit 1970 ...!) – Gott sei Dank, Herr Kollege, sind Sie noch kein Pensionist, den das treffen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

20 Prozent Selbstbehalt bei einer Mandeloperation würden 10 000 S bedeuten. – Sie können mich gerne berichtigen, hier gibt es sicher unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Nur werden einzelne Pensionisten mangels Kreditwürdigkeit wahrscheinlich diesen Kredit nicht bekommen.

Das ist nicht der Staat, der die Verantwortung für jene Menschen wahrnimmt, die uns zu einem der reichsten Länder dieser Erde gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Weiters: Eine Teuerungsrate von 2,9 Prozent, eine Abgeltung für die Pensionisten von 0,8 Prozent. – Sie brauchen mich nicht dahin gehend zu berichtigen, dass ich nicht diese Einmalzahlung dazugerechnet habe. Aber diese Abgeltung ist auf eine Weise zu Stande gekommen, die nicht dem entspricht, was bereits an gesetzlichen Grundlagen vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz diesen Umstand angesprochen haben, den Sie ausführlich in unserer dinglichen Anfrage nachlesen können. Ich hoffe, dass uns der Herr Bundesminister jetzt Aufklärung in der Form geben kann, dass wir uns dem, was ich eingangs gesagt habe, nicht anschließen müssen, dass jene Gruppe, die diesen Staat – ich habe es schon gesagt  – zu einem der reichsten Länder dieser Welt gemacht hat, nicht das tragen muss, was jetzt auf nicht gesetzeskonforme Art und Weise zu Stande gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Beantwortung unserer dringlichen Anfrage sehr aufmerksam folgen und unsere weiteren Schlüsse und Vorgangsweisen aus diesen Antworten ziehen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich darf zunächst, ehe ich auf die konkrete Anfragebeantwortung eingehe, zu den Ausführungen meiner Vorrednerin einige Anmerkungen machen.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Pensionisten in der Zeit, als die Sozialdemokratie federführend in der Regierung tätig war, für den Anteil der Kosten des Arztbesuches – das haben wir heute Vormittag bereits diskutiert – eine Erhöhung von 0,2 Prozent ihrer Leistungen, Monat für Monat, 14 mal im Jahr, in Kauf nehmen mussten. Dem gegenüber ist eine Leistung von 50 S für den Krankenschein gestanden. Die damalige Zahlung der Aktiven hat nicht ganz 600 Millionen Schilling betragen, die damalige Leistung der Pensionisten betrug auf Grund der Erhöhung knapp über 1 Milliarde Schilling.

Wenn Sie sich die Verteilung der Pensionisten und der Aktiven im ASVG-Bereich – und nur um diesen Bereich geht es – ansehen, so werden Sie bemerken, dass die Lastenverteilung zwi