Sie wissen es selbstverständlich und haben auch das Gutachten, so wie alle anderen, die in der Kommission waren und es übermittelt bekommen haben, gelesen. Sie wissen, dass wir uns mit den 1,1 Prozent in der Bandbreite zwischen 1,0 und 1,7 Prozent befinden, wie es die Experten vorgeschlagen haben. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition zum heutigen Zeitpunkt keine große Freude damit hat, weil sie weiß, dass mit den 1,1 Prozent auch pro futuro die Einsparungsziele der Nettoanpassung und der Rahmengesetze eingehalten werden, und weil sie weiß, dass nunmehr in Zukunft die Pensionsanpassung linear mit den Inflationsraten erfolgen wird. Daher versucht man heute schon – auch in den Medien –, das, was auf der gesetzlichen Grundlage, die zugegebenermaßen für sehr viele in diesem Staat in ihren Details nicht nachvollziehbar und schon gar nicht nachrechenbar ist, steht, mittels einer Verschleierungstaktik als zukünftiges Wahlzuckerl prophylaktisch zu denunzieren.
Es wird keine Wahlzuckerln geben, sondern es wird eine kontinuierliche Entwicklung des Generationenvertrages geben, der den Senioren und den Pensionisten in der Zukunft wieder einen Zuwachs ihrer Einkommen gewährleisten wird, ebenso werden das gesamte Volkseinkommen, das Einkommen der Wirtschaft in Österreich, das Bruttoinlandsprodukt und die Steigerungen und Benchmarks, die dem Gutachten zu Grunde liegen, entsprechend ausgestattet werden.
Ich glaube und weiß es auch aus persönlichen Gesprächen mit sehr vielen Pensionisten, auch aus Gesprächen mit Leuten, die mich über die Hotline im Büro erreichen, aber ich weiß es auch deshalb, weil meine Nummer nach wie vor erreichbar ist und mich sehr spät in der Nacht Leute mit ihren Sorgen anrufen, dass sehr viele der Pensionisten durchaus Verständnis dafür haben, dass sie auch ihren Anteil zum Abbau der Staatsschulden zu tragen haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jene, die federführend und maßgeblich an der Anhäufung dieser Staatsschulden beteiligt waren, nunmehr die Verantwortung dafür nicht mehr tragen wollen und auch den Abbau dieser Staatsschulden im Sinne einer nachhaltigen Politik der Generationen und einer nachhaltigen Pensionspolitik nicht mittragen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Mancher prominenter Sozialpartner wie etwa Herr Abgeordneter Nürnberger hat auch in der Öffentlichkeit klar gesagt, dass er – ich darf auf seine seinerzeitigen Äußerungen betreffend die Gründung dieser Bundesregierung und das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und ÖVP, eine neue Zusammenarbeit zu planen, eingehen – die Verantwortung für diese Phase bewusst nicht mitübernommen und daher nicht für den ausverhandelten Koalitionspakt gestimmt hat und somit die Möglichkeit einer Weiterführung der alten Koalition verhindert hat.
Ich sage das deswegen dazu, damit auch in der Öffentlichkeit die eine oder andere Äußerung auch für jene, die die Protokolle des Bundesrates nachlesen, klar nachvollziehbar ist.
Wenn Sie sich die großzügigen zusätzlichen Leistungen zur Pensionsanpassung seit Einführung der Nettoanpassung ansehen, so werden Sie bemerken, dass sich diese Bundesregierung durchaus nicht verstecken muss. Die zusätzlichen Ausgleichszulagen von Jänner bis Juli des Jahres 1997 – zur Erinnerung: 2 000 S und nochmals 3 000 S – haben insgesamt 646 Millionen gekostet. Die zusätzlichen Ausgleichszulagen des Jahres 1998 haben 441 Millionen Schilling gekostet, die zusätzlichen Ausgleichszulagen des Jahres 1999 haben inklusive der besonderen Pensionszulage insgesamt 588 Millionen Schilling betragen. Die zusätzlichen Ausgleichszulagen und der Wertausgleich des Jahres 2001 werden insgesamt 1,917 Milliarden Schilling betragen.
Ich glaube also, dass sich neben der Nettoanpassung die durchschnittlichen Wertausgleiche und Zulagen dieser Pensionsanpassung sehen lassen können.
Es ist mir auch gelungen, im Rahmen dieser Bundesregierung endlich auch die von allen Oppositionsparteien des Parlaments geforderte Lösung für die westalliierten Gefangenen und die zivilinternierten Gefangenen zu erreichen, es ist damit zu rechnen, dass die Vorlage am 11. Dezember den Ministerrat passieren und anschließend dem Nationalrat übermittelt werden
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