und 16 Prozent, die 1,1 Prozent bis 1,6 Prozent bekommen, haben zugegebenermaßen einen Umverteilungseffekt.
Aber Hand aufs Herz, Frau Kollegin: Haben nicht auch Sie, die Vertreter der Sozialdemokratie und auch Kollege Blecha dafür plädiert, dass auf die untersten Einkommen und gerade auf die untersten Einkommen zu schauen ist?!
Wir haben uns bemüht, den untersten 54 Prozent der Einkommensbezieher im Bereich der ASVG-Pensionen die Inflationsrate voll abzugelten und die anderen zumindest mit 1,6 Prozent, also mit dem höchst vorliegenden Ergebnis nach dem Gutachten der Experten, zu bedienen.
Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich diese Bundesregierung für die Pensionsanpassung nicht zu genieren braucht, sondern dass wir verpflichtet sind, die Leistungen der älteren Generation für diese Staatsgründung, für den Wiederaufbau, für den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit anzuerkennen und dass wir damit auf der anderen Seite aber auch langfristig im Budget das gesichert haben, was wir in den nächsten Jahren für die Pensionssicherheit brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir brauchen bis zum Jahr 2005 rund 25 Milliarden Schilling, um den heutigen und den zukünftigen Pensionsbeziehern in den nächsten drei Jahren die Pensionen in der gleichen Höhe absolut – nicht in der gleichen Höhe real – zu erhalten. Die Differenz, die wir im Jahr 2005 absolut und real auseinander sein werden, werden wir noch zusätzlich im Budget bewegen müssen.
Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Pensionsanpassung nicht vorausschauend und langfristig absichernd machen würden, sondern dem einen oder anderen nachgeben und eine Pensionsanpassung durchführen würden, die uns in drei oder vier Jahren die nächste einschneidende Pensionsreform mit Verzichten in drastischer Form für alle Pensionisten bis hin zu den sozial schwachen Schichten bescheren würde. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Sozialpolitik ist es sicherlich auch wichtig, gegenseitig Vertrauen zu haben. Ich lade Sie alle ein – so, wie ich auch mit den Pensionisten mehrere Gespräche vor und auch bereits wieder nach den Anpassungen geführt habe –, hier mitzuarbeiten, um das Pensionssystem langfristig außer Streit zu stellen und es langfristig auch für die Bürger dieses Landes verständlich zu machen. Denn ich glaube nicht, Herr Professor Nowotny – und alle anderen hier im Saal ... (Bundesrat Kon
ecny: Böhm’ ist Böhm’!) Nein, nicht Sie, sondern: alle anderen hier werden mir auch darin Recht geben. Ich gehe jetzt auf den Zeitungsartikel vom letzten Wochenende Ihres ehemaligen Kollegen aus dem Nationalrat ein, Herr Professor Konecny! Es ist das weder ein Versprecher, noch ist Ihre Person gemeint. Sie werden den Artikel von ihm in seiner neuen Funktion vielleicht auch gelesen haben. (Bundesrat Konecny: Ja!)Ich glaube, dass es das Tödlichste für eine Gesellschaft ist, Sozialsysteme zu haben, die für die Mehrheit der Menschen nicht mehr transparent sind, die nicht mehr nachvollziehbar sind und für welche die Entscheidungen auf dem Altar der jeweiligen Tagespolitik sofort allen staatspolitischen Überlegungen geopfert werden. Ich darf Sie daher ersuchen, die Debatten in den nächsten Tagen auch unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Zahlen, die Sie zu verantworten haben, und der derzeitigen Zahlen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat – und wie sie objektiv nachlesbar sind –, zu führen.
Ich darf Ihnen nunmehr die Anfrage im Einzelnen beantworten.
Zur Frage 1:
Für das Jahr 2000 lautet der Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG 1,006.
Zur Frage 2:
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