mals 0,6 Prozent dazubekommen haben, jetzt 0,5 Prozent abzuziehen, heißt in Wirklichkeit, ihre damalige Pensionserhöhung nachträglich zu eliminieren – was eben 2002 passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Würschl: Unglaublich!)
Wenn die Pensionistenvertreter – Sie haben hier meinen Freund Karl Blecha zitiert – von Pensionsraub sprechen, dann ist das keine Übertreibung, sondern Sie sind mit der Hand in der Kasse erwischt worden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Hagen. )
Herr Kollege! Dieser nicht sehr intelligente Versuch – den vor Ihnen schon die Frau Vize-kanzlerin unternommen hat –, Karl Blecha zum Interessenvertreter in eigener Sache zu machen, ist schon deshalb untauglich, weil Sie so gut wissen wie jeder andere, der in diesem Haus sitzt, dass Politikerpensionen nach einem völlig anderen System errechnet werden und daher mit dem hiesigen Verhandlungsgegenstand und den Forderungen, die jetzt von den Pensionisten aufgestellt wurden, absolut nichts zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, Ihre politische Intelligenz ziehe ich nicht in Zweifel. Wenn Sie das Argument trotzdem verwenden, dann muss ich Ihre Ehrlichkeit in Zweifel ziehen.
Meine Damen und Herren! Hier wird also eine Pensionserhöhung willkürlich herabgesetzt. Ich sage auch dazu: So wenig berühmt die Meinungsäußerung des Beirates oder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung sonst war, kann man sie schon auch anders zitieren, als Sie es hier getan haben. Die Empfehlung des Beirates waren eindeutig 1,6 Prozent, aber nicht "von – bis". Er ist in seinen Berechnungen, die sich über viele Seiten erstrecken und die Sie besser als ich kennen, von diesem Prozentsatz ausgegangen. Das war sozusagen die Hauptempfehlung, und von dort haben Sie dies ... (Bundesrat Hagen: Hat das Kollege Blecha hineinreklamiert?)
Er sitzt nicht in dieser Kommission. Ganz im Gegenteil, er hat jetzt ihre Auflösung gefordert. Auch das wissen Sie, Herr Kollege! Sie können sich also aussuchen, ob Sie Ihre Ehrlichkeit oder Ihren Wissensstand bezweifelt haben wollen.
Tatsache ist, dass hier willkürlich in die Pensionsentwicklung eingegriffen wurde. Ich finde es besonders amüsant, Herr Bundesminister, dass Sie in jener "Kür" Ihrer Anfragebeantwortung, die Sie mit einem 85-prozentigen Anteil Ihrer Sprechzeit vorher abgeliefert haben, gemeint haben, die sozialdemokratisch dominierte Bundesregierung habe allemal zu wenig herausgerückt. Herr Bundesminister! Da darf ich Sie aber schon fragen: Wo kommt dann, bitte, der Übergenuss her, denn Sie jetzt den Pensionisten wieder wegnehmen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Es gibt daher zwei Möglichkeiten: Entweder haben sozialdemokratisch geführte Regierungen – wozu ich mich vorbehaltlos bekennen würde – Pensionisten einen Übergenuss zugeschanzt, oder sie haben zu wenig hergegeben. Nur gilt auch hier wieder, Herr Bundesminister: Sie müssen sich für eines von beiden Argumenten entscheiden. Beide zusammen erschlagen sich gegenseitig, und das werden Ihnen die Pensionisten nicht abnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind der festen Überzeugung – und darauf baut dieses System auf –, dass die Pensionisten an der Wohlstandsentwicklung dieses Landes teilnehmen sollen und dass dies permanent geschehen soll. Das System der Einmalzahlungen ist schon per se problematisch, weil zwar Geld ausgezahlt, aber die Basis für künftige Pensionsveränderungen nicht positiv verändert wird. Man könnte es auch als Lösegeld bezeichnen. Die Tatsache, dass immer darauf Wert gelegt wurde, prozentuelle Erhöhungen durchzuführen – und zwar unterschiedlich hohe; man kann denjenigen, die wenig haben, auch mit höheren prozentuellen Erhöhungen etwas dazugeben, Einmalzahlungen sind wahrlich nicht die einzige Möglichkeit –, bedeutet, ihnen auch eine bessere Grundlage für ihre künftige Pensions- und Einkommensentwicklung zu schaffen.
Sie haben das nicht getan, sondern Sie haben sich mit diesen Einmalzahlungen, die besser sind als nichts – das sei schon zugegeben –, ein bisschen davongestohlen, weil diese niedrigen
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