Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 128

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sehr starken ersten Säule, einer durch die Ausgleichszulage in der ersten Säule teilweise integrierten zweiten Säule, einer vorhandenen rudimentären zweiten und einer schlecht ausgerüsteten dritten Säule ad infinitum mit diesen Unterschieden einzementiert ist. Selbstverständlich ist so wie in den anderen 13 europäischen Staaten, in denen die Verfassung die Pensionen garantiert, eine Veränderung zwischen den Säulen und innerhalb der Pensionen möglich. Ich halte nichts davon, nur Verfassungsgarantien abzugeben, auf Grund des Rechtsvergleichs aber zu wissen, dass wir in der Rechtspraxis und im Benchmark-System der Sozialversicherungssysteme diese Unterschiede haben  und die Systeme dieser 13 Staaten weisen sehr große Unterschiede zwischen erster, zweiter und dritter Säule auf.

Es wird da eine oberflächliche Diskussion geführt, um den Leuten Sicherheit einzureden, die jedoch allein mit der verfassungsmäßigen Garantie nicht gegeben ist.

Ich darf daher zu den in den Raum gestellten Fragen noch eines anführen: Die 1,6 Prozent, die Sie zitiert haben, sind, wenn Sie fair zitieren und den Bericht auch fair sehen, mit dem zu vergleichen, was im Budget vorgesehen war. Im Budget waren 4,8 Milliarden vorgesehen. Es sind nun, umgerechnet auf das Gutachten, 1,6 Prozent vorgesehen. Der Rahmen wurde mit 1,0 bis 1,7 Prozent festgesetzt. Derzeit ist die Bundesregierung bereit, um 1,3 Milliarden Schilling mehr in der direkten Pensionsabsicherung nach ASVG auszugeben als die 4,8 Milliarden Schilling, die im Budget vorgesehen waren, und darüber hinaus endlich auch noch für die Westalliierten- und die Zivil-Gefangenen zusätzliche Summen zu geben, die sich insgesamt über die Generationen und unter Berücksichtigung der Lebenserwartung auf eine zusätzliche Leistung von 1,1 Milliarden Schilling belaufen werden.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in dieser Zeit, in der wir im Spannungsfeld gestanden sind, einen Wunsch zu erfüllen und auch eine sinnvolle Anpassung vorzunehmen, einen Weg mit Augenmaß gegangen sind. Ich würde mir wünschen, noch im Jahr 1971 bei 78 Milliarden Schilling Defizit zu sein, denn dann könnte ich großzügiger sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.01

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm das Wort.

17.01

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erlebe die Diskussion mit Pensionisten eigentlich völlig anders, als sie Kollegin Hedda Kainz und Herr Professor Konecny hier dargestellt haben. (Bundesrätin Kainz: Dann diskutieren Sie nicht mit den Leuten!  Bundesrat Marizzi: Dann sind Sie im falschen Land oder am falschen Stern!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich erlebe sie so, dass die älteren Menschen als Pensionsbezieher in erster Linie das gesellschaftspolitische Problem voll erkannt haben: dass immer mehr ältere Menschen immer noch älter werden und ein sehr starker Rückgang der Geburtenrate gegeben ist.  Das ist Faktum. Wir können uns in dieser Republik glücklich schätzen, dass wir  etwas, was vor einigen Jahrzehnten nicht denkbar gewesen wäre  ein Lebensalter erhoffen können, das unsere Vorfahren nicht annähernd hätten erreichen können.

Zugegebenermaßen war das möglicherweise ein Kreis von Menschen, die das doch klarer sehen und nicht so sehr einem parteipolitischen Aspekt verhaftet sind, und die meinen, dass es wichtiger ist, dass das Ganze hält, sodass keine Bruchlinien entstehen, die letztlich in Folge den Generationenvertrag aufkündigen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auf den Punkt gebracht geht es darum, dass Menschen, die Pensionen beziehen, durchaus das eine oder andere Zehntelprozentpunkterl weniger an Pensionserhöhung in Kauf nehmen (Bundesrätin Kainz: Weil ihnen nichts anderes übrig bleibt!), wenn sie wissen, dass gleichzeitig für die Bezieher von Kleinstpensionen enorm mehr gemacht wird, und wenn sie auch wissen (Bundesrat Freiberger: Die Masse ist "gewaltig"!), dass ihre Kinder und Enkelkinder bessere Zukunftsmöglichkeiten haben. Auf Grund meiner Erfahrung kann ich sagen, dass ältere Menschen


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