Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 129

die Dinge viel realistischer sehen, als es heute Professor Konecny und Frau Hedda Kainz hier dargestellt haben.

Die Nettoanpassung wurde 1993 eingeführt, und ich darf hier in Erinnerung rufen: Es gab zum damaligen Zeitpunkt sowohl einen sozialdemokratischen Sozialminister als auch einen sozialdemokratischen Finanzminister. Im Grunde hat sich am Fortsetzen dieser Nettoanpassung nichts Wesentliches geändert. Ich darf auch daran erinnern, dass gerade die Ausstattung der Mindestpensionsbezieher mit so genannten Sockel- oder Grundbeträgen die Handschrift der damaligen Regierung, gemeinsam mit den Sozialdemokraten also, trägt. Das möchte ich nur der Form halber in Erinnerung rufen. Man sollte mit Formulierungen sehr aufpassen, die dahin gehen, dass nun, lediglich weil jetzt die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Regierung bildet, all die Dinge, die schon früher grundsteinmäßig gelegt wurden, plötzlich nur mehr anderen angelastet werden.

Eines noch, das, so glaube ich, auch sehr wesentlich ist: Ich höre auch immer wieder das Argument – denn ältere Menschen sind im Grunde genommen sehr sparsame Leute –: Erstmals seit mehr als 30 Jahren ist in dieser Republik keine Neuverschuldung mehr gegeben. Es gibt keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für Sie als Sozialdemokraten ist das – das gebe ich schon zu – wahrscheinlich um ein Jahr zu früh gekommen, aber ich merke, dass ältere Menschen das sehr zu schätzen wissen.

Es wurde heute gesagt – ich glaube, von Ihnen, Frau Kainz –: Wir sind selbstverständlich aus innerstem Herzen dieser älteren Generation dankbar dafür, was sie nach dem Krieg aufgebaut hat! – Ich darf aber folgenden Vergleich ziehen: Es ist wie ein Haus, das aufgebaut wurde und das dann durch lange Jahrzehnte hindurch verschuldet worden ist. Erstmals wird nun dieses Haus wieder entschuldet, und das gelingt der Bundesregierung, gebildet von Volkspartei und Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich behaupte auch noch etwas: Die Forderung von plus 4,1 Prozent, die vom Pensionistenvertreter der Sozialdemokraten, Herrn Blecha, hier schriftlich vorgelegt wurde, würde, würde sie erfüllt werden, selbst von Pensionisten, die dann das Geld bekämen, für nicht gerechtfertigt erachtet werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Thumpser: Walter! – Weitere Zwischenrufe.) Ich behaupte, dass sie kein gutes Gefühl dabei hätten.

Ich komme wie Kollege Thumpser, der jetzt, so glaube ich, auch etwas in Bewegung gekommen ist, aus einem Bezirk, in dem sehr viele Metallarbeiter leben. Die Metaller haben 3,4 Prozent Lohnerhöhung, wie Sie angeführt haben. Stellen Sie sich eine Familie vor, in der die Pensionistin oder der Pensionist plus 4,1 Prozent, wie die Forderung von Herrn Blecha ausmachen würde, bekommt und der Metallarbeiter, der aktiv im Leben steht und zur Sicherung des Generationenvertrages höchst notwendig gebraucht wird, eben weniger! Ich bin überzeugt davon, dass damit das Gefühl der älteren Menschen sehr negativ getroffen werden würde.

Zu den Zahlen: Ich brauche sie im Grunde nicht zu wiederholen. Die Kernpunkte der angepeilten Pensionserhöhung liegen darin, dass gerade die kleinsten Pensionsbezieher bis 10 000 S die volle Inflationsabgeltung bekommen und Pensionsbezieher, die mehr als 27 000 S im Monat haben, keinen Wertausgleich mehr erfahren und plus 1,1 Prozent erhalten werden. Damit wird – um das auch in Relation zur Zahl der Pensionen zu bringen – 54 Prozent aller Pensionsbezieher die Inflationsrate voll abgegolten, und im nächsten Jahr werden es bei einer voraussichtlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent drei Viertel aller Pensionisten sein, die eine volle Inflationsabgeltung erhalten.