Herr Minister! Es gibt kein Argument beziehungsweise keinen Grund dafür, dass Sie einen Schlenkerer in die Vergangenheit machen, indem Sie sagen: Na ja, Hostasch und die Frauenministerin haben 29 Millionen Schilling für eine Inseratenkampagne ausgegeben. Wir brauchen davor die Augen nicht zu verschließen, Herr Minister!
Herr Minister! Es gibt einen großen Unterschied: Wenn ich eine Kampagne gegen Gewalt in der Familie mache, wenn ich eine Kampagne gegen Drogenmissbrauch und gegen Drogengebrauch mache, wenn ich eine Kampagne zur Bewusstseinssteigerung von Lehrlingen und anderen mache, dann erfülle ich damit klassische Aufgaben der Politik. Ich würde auch Sie unterstützen, wenn Sie eine Anti-Gewalt-Kampagne in Angriff nehmen würden, die Bewusstsein schafft. Jeder Schilling, der in Bewusstsein und Prävention investiert wird, ist kein hinausgeworfenes Geld, sondern hilft dem Staat sparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sei Ihnen unbenommen, dass Sie sich als Beispiel für den Verbraucherpreisindex und für die jährliche Pensionsanpassung jene Jahre herausnehmen, die am deutlichsten dokumentieren, was Sie unterstreichen wollen. Ich gehe da nicht willkürlich vor, sondern ziehe einfach die Jahre 1995 bis 2000 als Beispiele heran. Es fiel mir auf, dass wir, da die Zahlen, die offiziell sind, nicht mit jenen, die Sie hier genannt haben, übereinstimmen, wahrscheinlich von zwei Dingen sprechen, und zwar einmal von Brutto und einmal von Netto, und das ist halt allemal ein Unterschied.
Ich beziehe mich hier auf die Statistik, die die Bruttobeträge umfasst. Im Jahre 1999 betrug die Verbraucherpreisindexsteigerung 2,2 Prozent, die Pensionsanpassung 2,8 Prozent. Im Jahre 1996 betrug die Verbraucherpreisindexsteigerung 1,9 Prozent, die Pensionsanpassung 3,2 Prozent. Im Jahre 1997 betrug die Verbraucherpreisindexsteigerung 1,3 Prozent, die Pensionsanpassung leider 0,0 Prozent.
Wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen die Statistik, damit ich die anderen nicht langweile. Ich denke, dass es wichtig ist – und ich sage das nicht nur, damit es im Protokoll steht –, hier klar und unmissverständlich festzustellen, dass keine Anpassung jene ist, von der Sie meinten – und das war der zweite Schlenkerer, den Sie gemacht haben –, dass viele Frauen davon betroffen seien.
Herr Minister! Sie wissen es, und ich weiß es auch, aber wenn wir Ihnen jetzt dankbar sein sollen oder Ihnen Rosen streuen sollen für die Tatsache, dass jene Menschen, die schrecklich wenig verdienen, jetzt durch eine Einmalzahlung auf die Inflationsabgeltung kommen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist kein Qualitätssprung, das ist keine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, sondern das ist die größte Selbstverständlichkeit der Welt!
Dass Sie es mit anderen anders gemacht haben, bedeutet nicht, dass die Inflationsabgeltung in diesem Fall inklusive Einmalzahlung in der Höhe von 2,9 Prozent eine großartige sozial- und pensionspolitische Leistung ist. Das ist eine schlichte Normalität und keine frauenpolitische Maßnahme. Eigentlich gibt es auch Männer, die sehr schlecht verdienen und unterhalb dieser Grenze liegen – da könnten wir von beiden Geschlechtern sprechen. Es ist eine Selbstverständlichkeit und keine große frauenpolitische Tat! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu einem weiteren Punkt, zu Vergleichen: Jörg Haider, der Kärntner Landeshauptmann, hat im Jahre 1994 mit anderen Worten, aber im Wesentlichen das Gleiche gesagt wie jetzt im Jahre 2001. Herr Minister Haupt hat im Jahre 1994 etwas Anderes gesagt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Jörg Haider, der Nationalrat war, Landeshauptmann ist und der Herr Minister vom Sozialsprecher seiner Partei zum Minister avanciert ist.
Ich zitiere nun Jörg Haider und Herrn Minister Haupt.
APA, 3. November 1994: "Pensionserhöhung: Haider für 3,4 Prozent. FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider hat (...) die Regierungsparteien aufgefordert, die Pensionen im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und nicht – so wie vom Pensionsbeirat vorgeschlagen – nur um 2,8 Prozent zu erhöhen." – So geht das weiter.
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