Dann heißt es: "Haider verband diese Forderung (...) mit massiven Vorwürfen an SPÖ und ÖVP, ihre ,budgetären Nöte auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen’". – (Bundesrätin Haunschmid: 20 Jahre!) Weiters zitiere ich ihn nicht, denn das ist nicht meine Wortwahl.
Faktum ist – und ich werde Ihnen dann sagen, wie hoch die Inflationsrate war und wie viel die reale Pensionserhöhung betrug –, dass am 4. November ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Jetzt kommen Sie mir nicht mit der Kriegsentschädigung! Gott sei Dank gibt es auch schon Pensionisten, die nicht im Krieg waren.
Am 4. November 1994 brachte die FPÖ im Nationalrat eine Petition für eine ausreichende Pensionsanpassung im Nationalrat ein. Ich lese nur den ersten Punkt dieser Petition vor: "Die Pensionsanpassung für 1995 muss zumindest 3,2 Prozent betragen, jedenfalls aber 0,5 Prozent über der Inflationsrate liegen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz muss um den Fixbetrag von 500 S angehoben werden." – Soweit die FPÖ-Petition im Nationalrat.
Die APA vom 18. November 1994 zitiert Jörg Haiders Aussage zur Tatsache, dass 1995 die Inflationsrate 2,2 Prozent betragen hat und die Pensionserhöhung 2,8 Prozent ausgemacht hat. Ich gebe zu: Das war nicht viel, aber immerhin ein Plus von 0,6 Prozent. Diese 0,6 Prozent mehr hat Jörg Haider damals als "pure Verhöhnung" bezeichnet. Er meinte, offenbar wolle die Regierung die Pensionisten "hinters Licht führen und täuschen". Und Herr Stadler hat es einen "faulen Trick" genannt.
Herr Minister! Ich meine, auch eine scharfe Wortwahl der Sozialdemokraten und der anderen Oppositionspartei ist heute die reinste politische Kultur im Verhältnis zu jenen Aussagen, die damals getroffen worden sind! (Beifall bei der SPÖ.)
APA, 20. November 1998 – damit wir in die jüngere Geschichte kommen –: "Für Haider ist die Erhöhung um 1,5 Prozent ,in Wahrheit eine Farce’. Für den FPÖ-Obmann stellt sich auch die Frage nach der Existenzberechtigung des Seniorenbeirates."
Bei einer Erhöhung um 1,5 Prozent fragt Herr Haider: Haben die Seniorenbeiräte noch eine Existenzberechtigung?
Anmerkung: 1999 betrug die Inflationsrate 0,6 Prozent und die Pensionserhöhung 1,5 Prozent.
Damals hat sich auch der damalige Nationalratsabgeordnete Haupt zu Wort gemeldet. Herr Minister! Ich zitiere Sie. Sie haben damals die Realpensionserhöhungen "als Verrat am eigenen Klientel" bezeichnet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Ich zitiere weiter: "Die Beschönigungsversuche von Blecha" – das ist derselbe Mann, von dem er heute gesprochen hat – "und Knafl, die minimale Erhöhung der Pensionen als Erfolg zu verkaufen", bezeichnet Haupt "als Verrat am eigenen Klientel". (Bundesrat Winter: Das glaubt man gar nicht!)
Herr Minister! Ich muss Ihnen sagen: sehr mutig! (Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich muss das nicht ausführen und nicht zitieren, weil schon sehr viel zitiert wurde, mein Klubobmann hat dies auch angesprochen, aber ich darf Ihnen sagen: Der Landeshauptmann von Kärnten – vielleicht haben wir nächste Woche einen gemeinsamen Allparteien-Antrag im Kärntner Landtag zu beschließen, vielleicht befassen wir uns wieder damit, das wäre durchaus denkbar – hat am 5. Dezember, also vor sehr kurzer Zeit, gesagt, dass er weitere Pensionserhöhungen haben wolle und dass Haupt – Sie wissen das ohnehin, Sie haben es selbst gelesen – schon noch mit den Pensionisten reden werde.
Herr Minister! Jetzt sage ich, was ich mir denke in Kenntnis der Tatsache, dass wir uns nicht nicht kennen, und zwar seit vielen Jahren, und besonders den Herrn Landeshauptmann: Herr Minister! Wenn Sie glauben, dass vielleicht doch noch eine Gesprächsbereitschaft da sein wird und dass sich die "bösen" Pensionisten dann um Brosamen, die über die Verhandlungstisch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite