kante fallen, bücken und Ihnen dann dafür danken werden, dann täuschen Sie sich. Das wird es nicht spielen!
Herr Minister! Es gibt die Forderung – ich muss sie nicht wiederholen; sie wurde vom Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei formuliert –, in welcher Form bestehende Pensionssysteme politisch zu behandeln sind und wie politisch mit den Pensionisten der Republik Österreich umgegangen werden muss.
Herr Minister! Das war – ich erspare mir den Begriff dafür – jedenfalls keine Haupt-Leistung Ihrer Tätigkeiten, und ich denke, dass Sie sehr gut beraten wären, wenn Sie die ausgestreckte Hand und das Angebot der Oppositionsparteien, zurück an den Start zu gehen und Neuverhandlungen zu machen, annehmen würden. Das wäre die einzige Chance für die Pensionisten, aber auch für den Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Sie und auch andere Personen haben gemeint, dass auch in der SPÖ-Regierung – die Alleinregierungszeit der SPÖ war relativ kurz – und in der SPÖ/ÖVP-Regierung nicht alles so hervorragend gelaufen sei, die Pensionsanpassungen nicht so hoch wie erwünscht gewesen seien. – Das stimmt! Aber wissen Sie, warum Herr Kollege Grasberger kaum mit einem Pensionisten geredet haben kann? – Weil diese Menschen wissen, dass sie neben dem, was ihre Pension betrifft, was sie nicht bekommen, aber was ihnen in Wirklichkeit zustehen würde, noch andere Punkte treffen.
Herr Minister! Sie sollten sich vielleicht Folgendes zu Gemüte führen und sich fragen: Wie schaut es denn bei der Invaliditätspension aus? – Damals war der Kärntner Landeshauptmann da, als wir dieses Thema debattiert haben. Das war allerdings noch vor der Wiener Gemeinderatswahl. Damals haben wir das verteidigt und gesagt, das sei alles notwenig. Sie wissen, wovon ich spreche!
Dann war die Wiener Gemeinderatswahl, dann kam Haider auch nach Wien, und dann hat er gesagt, diese Geschichte mit der Invaliditätspension und deren Besteuerung sei sozial ungerecht, man müsse das reparieren.
Vor 14 Tagen trafen wir uns bei einem erfreulichen Anlass – es wurde nämlich der Gleichbehandlungsbeauftragte in Kärnten installiert –, und derselbe Herr Landeshauptmann Haider begrüßte Minister Haupt und sagte dann: Gott sei Dank haben wir Herbert Haupt in Wien, denn er hat die Sache mit der Invaliditätspension und deren Besteuerung verhindert und abgeschafft.
Das ist die Wirklichkeit einer politischen Praxis von innerhalb einem halben Jahr! (Bundesrat Winter: "Einfach ehrlich, einfach Jörg"!) Herr Minister! Das können Sie mit uns nicht machen, und das können Sie auch mit ganz normalen Zeitungslesern nicht machen!
Der Herr Minister war es leider, der das durchgeführt hat, und dann hat er die Notbremse gezogen. Das ist ein Faktum! Bitte ziehen Sie auch in dieser Frage die Notbremse, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: die Reduktion bei Witwen- und Witwerpensionen. – Das ist ein Faktum, und das ist spürbar!
Dritter Punkt: die Verschärfung bei den Abschlägen bei vorzeitigem Pensionsantritt von 2 auf 3 Prozentpunkte. – Das ist nichts Abstraktes, sondern das ist sehr konkret spürbar!
Nächster Punkt: die Anhebung des Pensionsalters bei vorzeitiger Alterspension um 18 Monate. – 18 Monate sind ein langer Zeitraum und konkret spürbar.
Herr Minister! Sie haben unsere dringliche Anfrage und auch deren Begründung vor sich liegen. Ich denke, es wäre politisch klug – aber ich erteile keine Ratschläge, denn Ratschläge "schlagen" immer, ich schlage daher nur vor –, das zu machen, was der Klubobmann der Sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen hat, nämlich: Zurück an den Start und hin zu seriösen Ver
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