Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 135

Ich bin Ihnen durchaus nicht gram, nur eines bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen: Die Aussagen Ihres ersten Fraktionssprechers habe ich nicht kritisiert in der Richtung, wie Sie es dargestellt haben, sondern ich habe sie wertfrei im Raum stehen gelassen und habe alle gebeten, in Zukunft eine fairere Pensionsdebatte auf der Grundlage der Tatsachen und nicht auf der Grundlage der Emotionen, die dann sehr schwer einzufangen sind, zu führen. Das gilt für Sie genauso wie für alle anderen, die irgendwann einmal in dieser Republik hier auf der Regierungsbank sitzen werden.

Ich glaube, dass endlich auch ein Argument in die Debatte eingebracht werden soll, Frau Kollegin Trunk: Wir alle, die wir hier im Saal sind, gehören schon Generationen an, die sich mehr mit dem Thema Pension – wenn man annehmen darf, dass sich die Menschen etwa ab 40 Jahren mit der Pension zu beschäftigen beginnen und nur einige wenige hier im Saal unter diesem magischen Alter sind – beschäftigen. Wir sollten auch peinlichst vermeiden, durch Erhöhungen den Generationenvertrag zu gefährden, indem die junge Generation nämlich die Beitragszahlungen verweigert. Ich glaube, dass die Belastung für die junge Generation in diesem Bereich über den Steuertopf einerseits und über die Beitragszahlungen andererseits genügend ausgereizt ist, sodass wir andere Möglichkeiten schaffen müssen. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass 0,3 Prozent Erhöhung von 0,2 Prozent für vorzeitigen Antritt der Alterspension eine Aggravierung ist, aber ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass dann, wenn jemand einen sicheren Arbeitsplatz hat und er etwa als Lehrer oder als pragmatisierter Beamter vorzeitig diese Möglichkeit in Anspruch nimmt – im vollen Bewusstsein, dass er es in Anspruch nimmt und keinen Verlust des Arbeitsplatzes in Kauf zu nehmen hat –, die Situation anders aussieht, als dann, wenn Menschen arbeitslos sind und die Abschlagszahlungen in Kauf genommen werden sollen. Man sollte daher auch bei diesen Regelungen beide sozialen Gruppen unterscheiden, denn bei einem sicheren Arbeitsplatz und voller Arbeitsfähigkeit darauf zu verzichten, diese 0,2 oder 0,3 Prozent mehr Pension zu haben, ist eine Eigenentscheidung, bei dem, der arbeitslos ist, ist es unter Umständen eine Notlösung, da gebe ich Ihnen Recht.

Ich glaube, man sollte die Zeit finden – und im Bundesrat ist Gott sei Dank die Zeit dazu; im Nationalrat auf Grund der Zeitkonzepte leider nicht –, die unterschiedlichen Sichten nicht nur schwarzweiß zu sehen, sondern innerhalb der Schwarzweißmalerei auch das, was man positiv anerkennt, und das, was man negativ sieht, klarer zu Tage zu bringen. Dann werden wir vielleicht wieder mehr Sachlichkeit und weniger Konfrontation haben. – Ich glaube, dass wir uns alle, die wir der Demokratie verbunden sind, dieser Dinge mehr bemüßigen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile es ihm.

Auf verbale Entgleisungen der Sozialdemokraten möchte ich nicht näher eingehen (Bundesrat Gasteiger: Weil wir Recht haben!), obwohl mich solche Entgleisungen sehr stören, weil sie eigentlich nicht der Kultur entsprechen, die ich mir für dieses Hohe Haus vorstelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Winter: Vor drei Jahren hätten Sie die Frau Vizekanzlerin hier erleben sollen! Die hätten Sie erleben sollen!)