Wir schauen in die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Oh Gott! – Bundesrätin Mag. Trunk: Riess-Passer ist die Vergangenheit! – Bundesrat
Konecny: Wir sagen es ihr aber nicht!)Ich kann natürlich auch auf die Vergangenheit eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben über Jahrzehnte den Sozialbereich gestaltet (Bundesrat Winter: Deswegen geht es jedem gut!), und Sie haben immer stolz erklärt, dass wir in Österreich das beste Sozialsystem Europas haben. (Bundesrat Winter: Deswegen waren wir 30 Jahre in der Regierung!)
Dieses Sozialsystem, das Sie der neuen Koalition übergeben haben, hat nur einen Haken: Es ist mittel- und langfristig nicht finanzierbar!
Ich spreche jetzt über die Jugend. Die Jugend wird diesen immer wieder gepriesenen Generationenvertrag aufkündigen, wenn die Gehaltsabzüge Arbeit und Leistung in Österreich nicht mehr attraktiv machen. Diesem Punkt sind wir schon sehr nahe. (Bundesrat Freiberger: Die höchste Abgabenquote!)
Die Sozialdemokraten, die es zuließen, dass die Kluft zwischen den Beamten und den ASVG-Pensionisten immer größer wurde (Bundesrat Thumpser: Deshalb schicken wir sie mit 55 in Pension!), und die viele Versprechungen gemacht haben, die finanziell nicht abgesichert waren, lehnen sich zurück. Sie gehen in die beobachtende Phase – bis auf einige Ausnahmen – und reduzieren sich eigentlich auf Papier, auf langatmige Fragestellungen, die der Herr Bundesminister sehr sorgfältig beantwortet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Thema Pensionsanpassung 2001: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Es muss Ihnen doch aufgefallen sein, dass eine Pensionsanpassung aller Pensionen über einen fixen Prozentsatz eine nicht vertretbare soziale Ungerechtigkeit wäre! (Bundesrat Thumpser: Das hat keiner behauptet!) Die Bezieher hoher und höchster Pensionen wären die Nutznießer, und die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen würden durch die Finger schauen. (Bundesrat Thumpser: Wer hat das behauptet?)
Der in der Anfrage zitierte, sattsam bekannte Minister a.D. Karl Blecha müsste in diesem Sinne den Anspruch, Vertreter der Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen zu sein, schon längst abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Winter: Ofner! Ofner!)
Die Pensionsanpassung ist sicher kein Anlass zum Jubeln, aber sie ist ein Bemühen, unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen mehr soziale Gerechtigkeit zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Drei Draken weniger! – Bundesrat Thumpser: Oder F 16!)
Ähnliches gilt auch für den Bereich der Krankenversicherung. Einsparpotenziale – lange gefordert! – auf Grund der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wurden über Jahrzehnte nicht ausgeschöpft. Heute müssen wir Sorge dafür tragen, dass die Errungenschaften der modernen Medizin auch langfristig für die Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Sozialdemokraten! Ich lade Sie ein, sich von Ihrer destruktiven, manchmal auch hilflosen Oppositionspolitik zu verabschieden (Ruf bei der SPÖ: Seit ihr deshalb so nervös?) und sich dort, wo Sie Möglichkeiten haben – und Sie haben diese Möglichkeiten –, für eine Reparatur der auch mit Ihrer Mithilfe über Jahre entstandenen Schäden einzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.40
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. Ich erteile es ihr.17.41
Bundesrätin Anna Schlaffer
(SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem aber lieber Kollege Klamt! Wenn ich Sie richtig verstanden habe,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite