Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 140

auch wenn ich weiß, dass es mir als Regierungsmitglied nicht zusteht, die Ausübung des Interpellationsrechtes einer gesetzgebenden Körperschaft, wie das der Bundesrat ist, zu beurteilen oder gar zu kritisieren! Ich möchte mir aber als ehemaliges Mitglied dieses Hohen Hauses die Frage erlauben, ob die Diktion und Wortwahl der vorliegenden Anfrage dazu geeignet sind, den Status des Bundesrates in diesem Land zu heben.

Wenn für Mitglieder der österreichischen Bundesregierung – wie auch immer man zu ihnen stehen mag – Begriffe wie "Hasardeure", "Egomanen", "Narzisse" gewählt werden, dann möchte ich das schon in aller entschiedenen Form zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In meinen Augen entspricht das nicht dem Stil und dem Niveau der Auseinandersetzung, die man sich in diesem Haus und für dieses Haus wünscht.

Ich möchte Sie in aller Entschiedenheit daran erinnern, dass wir innerhalb eines Jahres die Schulden der ÖIAG in der Höhe von 86 Milliarden Schilling auf 26 Milliarden Schilling reduziert und abgebaut haben (Bundesrat Würschl: Beantworten Sie die Frage!), unter denen sich auch das Intertrading-Debakel befunden hat. (Bundesrat Kraml: Darum geht es nicht! Das ist nicht gefragt!) Mit Worten wie "Hasardeure" und Ähnlichem sollten Sie, wie ich meine, durchaus vorsichtig umgehen angesichts dieser Altlasten aus den Zeiten der sozialistischen Regierungsverantwortung mit sozialistischen Finanzministern, die abzuarbeiten wir gerade angetreten sind. (Bundesrat Mag. Hoscher: Sie haben Ihre Regierungsbeteiligung vergessen, nicht?)

Lassen Sie mich zur Anfragebeantwortung kommen! Im heutigen "Standard" hat Hans Rauscher, dem man möglicherweise alles vorwerfen kann, aber sicher nicht, eine allzu große Nähe zu dieser Regierung zu haben, festgehalten, dass im Fall Temelin von einer ziemlichen Desorientierung der SPÖ gesprochen werden muss. Wörtliches Zitat: "Die große Oppositionspartei wusste nicht recht, wohin. Cap und Gusenbauer wissen, dass eine Stilllegung nicht drin war und ist, aber sie ließen sich vom eigenen Umwelt-Fundi-Flügel und der Aussicht auf ein paar Bildln in der ‚Krone’ in diese Richtung drängen." – Zitatende. (Bundesrat Mag. Hoscher: Jetzt schreibt schon Rauscher Ihre Anfragebeantwortungen?)

Dieser Analyse, die Sie sicher schon gelesen haben werden, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die große Oppositionspartei wusste nicht recht, wohin, und um von dieser Ratlosigkeit abzulenken, servieren sie uns heute die Anfrage als Ablenkungsmanöver.

Rauscher sieht gleichzeitig prophetisch Ihre dringliche Anfrage voraus und schon in der heutigen Ausgabe des "Standard" im Agieren der SPÖ folgendes "Ergebnis: Eine nicht recht darstellbare Linie in einer Frage, die sehr viele Menschen interessiert." – So ist es. Es gibt bei der SPÖ keine einheitliche Linie.

Die APA schreibt schon am 30. November (Bundesrat Würschl: Sie sollen die Fragen beantworten!): "Kritik gab es von der Opposition. Dabei wurden aber innerhalb der SPÖ auch unterschiedliche Einschätzungen hörbar."

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich meine, Sie sollten sich in dieser Frage schon für eine Position entscheiden. Ist es die staatspolitische Linie und Haltung von Nationalratspräsident Heinz Fischer, der Sie sich anschließen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte der SPÖ, oder ist es die populistische Position (Bundesrat Winter: Sie haben Rauscher zitiert! Fragen Sie doch ihn! – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Winter: Lesen Sie nicht Rauscher vor, das können wir selbst!) – meine Damen und Herren, seien Sie doch ruhig; ich habe mir in Ruhe Ihre Anfrage durchgelesen, hören Sie mit Ruhe meine Antwort an – Ihrer Umweltsprecherin Sima, oder ist es doch die verantwortungsvolle Position, die Ihr Europaratsabgeordneter Swoboda hat, oder ist es die Position des Vorsitzenden Gusenbauer, der nach der Sitzung des Parteipräsidiums gestern erklärte, die SPÖ trete dafür ein, dass das Energiekapitel nicht abgeschlossen wird? Wollen Sie gemeinsam mit Ihrem Vorsitzenden die Tschechische Republik damit von der Verpflichtung entbinden (Bundesrat Mag. Hoscher: Welche Verpflichtung?), die von Bundeskanzler und Umweltminister erreichten Zusagen zur Nachrüstung von Temelin auf europäisches Sicherheitsniveau umzusetzen?