Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 139

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen weiters zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Herrn Bundeskanzler.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der vorigen Bundesratssitzung wurden von der sozialdemokratischen Fraktion dringliche Anfragen betreffend die Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen eingebracht. Weder diese Bundesratssitzung am 8. November noch die Handlungen und Aussagen der Bundesregierung in den vergangenen Tagen haben wesentlich zur Klärung beigetragen, ja in der Frage Temelin eher das Gegenteil bewirkt.

Die Causa Temelin hat wirklich seltsame Formen angenommen. Der – man könnte es fast so nennen – Zickzackkurs, der teilweise von ÖVP und FPÖ und von der Bundesregierung gefahren wurde, ist bekannt, sodass ich keine Einzelheiten zu nennen brauche. Etwas unklar ist allerdings, welche Rechtswirksamkeit die Unterschrift hat, die vom Herrn Bundeskanzler jetzt geleistet wurde. Dazu darf ich um Aufklärung ersuchen. Das ist auch eine Frage.

Die Frage AKW Temelin ist uns allen zu wichtig, um so allgemein abgehandelt zu werden. Wenn es auch immer wieder anklingt, dass wir nur Angst verbreiten wollen, so möchten wir dem ganz klar widersprechen. Es ist das Gegenteil der Fall. Es muss Sachlichkeit in ein Thema gebracht werden, das unsere Bevölkerung – vor allem jene, die in unmittelbarer Nähe wohnt, also vor allem im Bundesland Oberösterreich, man darf aber auch Niederösterreich dazunehmen – wirklich beschäftigt. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf korrekte Informationen über den aktuellen Stand und die Zukunft.

Die Sachlage Temelin ist wirklich mehr als ernst. Unsere Bevölkerung ist verunsichert. Die widersprüchlichen Aussagen müssen ein Ende nehmen. Handlungen sind gefordert. Das Ziel muss sein: Aus für das AKW Temelin! Es geht um unser aller Zukunft, vor allem aber um die Sicherheit unserer Kinder. Wir warten gespannt auf die Beantwortung der von uns vorgelegten Fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Franz Morak zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Lassen Sie mich vorweg einige Bemerkungen machen,