Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 141

Ich hoffe, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte der SPÖ, den verantwortungsvollen Kurs der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Berger, mitgehen, die in der Vereinbarung mit Tschechien ein gutes Ergebnis in Fragen der Sicherheit sieht. Wenn Sie es nicht aus Interesse für das Staatsganze tun wollen, so tun Sie es doch aus menschlichem Mitleid für jene, über die im "Kurier" am 3. Dezember steht: "Altgediente Sozialdemokraten krümmen sich vor Verzweiflung, wenn sie beobachten, wie ihre Partei bei konfusen Vorgaben des Obmannes auf Ulli Sima kommt."

Nun zu den Fragen im Einzelnen:

Ad 1): Ja.

Ad 2): Entfällt auf Grund der Antwort zu Frage 1.

Ad 3):

a) Nach herrschender Lehre handelt es sich nur dann um einen politischen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 B-VG, wenn der Status oder die Unabhängigkeit des Staates berührt werden.

b) Nein.

c) Ja.

caa) Das Abkommen selbst spricht von der Tschechischen Republik und der Republik Österreich, weil völkerrechtliche Verträge, unabhängig davon, wer sie für den Staat abschließt, das völkerrechtliche Subjekt Staat binden.

cab) Das Einvernehmen des BMaA lag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor.

cb) Entfällt.

d) Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten die notwendigen Schritte setzen, damit, bedingt durch das Energiekapitel, die Umsetzung der Maßnahmen des Vertrages begonnen werden können.

e) Ja.

Ad 4): Es wird die gleiche Vorgangsweise wie bei anderen Kapitelabschlüssen gewählt.

Ad 5): Die Bundesregierung unterstützt den Ausstieg aus der Kernenergie und ist bereit, jene Länder, die einen solchen Schritt planen, aktiv zu unterstützen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Umsetzung der Maßnahmen des Vertrages mit Tschechien sicherzustellen. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Thumpser. )

Ad 6): Wie Sie auf Grund der Beantwortung der obigen Frage ersehen können, ist eine klare, koordinierte und zielgerichtete Vorgangsweise der Mitglieder der Bundesregierung erfolgt, die auch zu diesem für die Sicherheit Österreichs bestmöglichem Ergebnis geführt hat. Im Gegensatz dazu ist bis jetzt nicht klar, welche Haltung die SPÖ in dieser staatspolitisch für Österreich wichtigen Frage einnimmt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Bitte, gern geschehen! – Bundesrat Kraml: Bravo! Das war schnell gelesen!)

Präsident Alfred Schöls: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Prof. Konecny. Ich erteile es ihm.