heißen soll –, gibt es halt nicht. Es ist entweder offen oder zu, wobei es sachlich richtig ist, dass in der letzten Konsequenz jedes Kapitel noch einmal Gegenstand der Verhandlungen ist.
Es haben viele, auch aus meiner Partei – das ist eine Einschätzung von Verhandlungsmöglichkeiten –, gemeint, die Chance, die Tschechen zu einem wirklichen Ausstieg zu drängen, sei mit dem fortschreitenden Bauabschluss und Probebetrieb tatsächlich geringer geworden, aber was dieser Zeitplan, mit dem uns die ÖVP-Hälfte der Bundesregierung drängt, das Energiekapitel abzuschließen, erstaunlicherweise nicht berücksichtigt, ist die Tatsache, dass Tschechien im kommenden Jahr wählt.
Wer immer dort nach der Wahl die Regierung bildet, welches Parteienbündnis, welche Parteien, eines ist klar: Der der Kernkraft im besonderen Maße verbundene Milos Zeman wird mit Sicherheit nicht der nächste Premierminister der Tschechischen Republik sein, weil er nicht mehr Spitzenkandidat sein ... (Bundesrat Dr. Maier: ... wie der Gusenbauer!) Bitte? – Ich habe Sie nicht verstanden. Der ist der nächste Bundeskanzler. Das ist der Unterschied! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)
Aber selbst wenn Milos Zemans Partei gewinnt, der Kandidat für die Funktion des Ministerpräsidenten ist Vladimir Spidla, der in dieser Frage durchaus divergente Auffassungen hat.
Warum ich mit dem ausgewiesenen Befürworter der Kernkraft jetzt abschließen muss, obwohl ich vielleicht die Möglichkeit habe, in einem halben Jahr mit einem der Kernkraft sehr differenziert gegenüber stehenden Premierminister zu verhandeln, das habe ich überhaupt nicht verstanden.
Aber ich gebe zu, ich verstehe auch die andere Hälfte dieser Bundesregierung nicht, denn dieser bleierne Adler mit den beiden lädierten Schwingen ist nun wirklich nicht leicht nachzuvollziehen. Die FPÖ hat sich darauf festgelegt, klarzumachen, es gibt keinen tschechischen Beitritt, wir werden ein Veto einlegen, was sachlich möglich ist, politisch nicht. Damit hat sie jeden Anreiz für eine offene Gesprächssituation mit Tschechien von vornherein belastet, aber nicht zerstört, so wichtig sind Sie nicht!
Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen das zu Stande kam, was man als ein sehr unzureichendes Papier bezeichnen kann. Dass gesprochen wurde, dass verhandelt wurde, dass es überhaupt einmal die Bereitschaft Tschechiens gab, sich auf das zu verständigen, das haben wir alle positiv beurteilt. Wenn Sie da so munter von der Regierungsbank herunter polemisieren, dann würde ich Ihnen vorschlagen, sich einmal die Stellungnahmen anzuschauen. Das ist, wenn man es so sähe, ein Beginn, aber kein Ende. Wir meinen, als Beginn wäre es gar nicht schlecht. Jetzt haben wir ein gutes Jahr Zeit, wenn wir das Energiekapitel nicht abschließen würden, an dem weiterzuarbeiten. Aber wenn die Republik Österreich nächste Woche dem Abschluss des Energiekapitels zustimmt, dann ist es zu!
Der sicherlich in dieser Frage Versierteste und den Akteuren der Bundesregierung nicht so fern stehende österreichische Botschafter bei der EU hat das ganz klar gesagt: Nur dann, wenn es neue Entwicklungen gibt, nur dann, wenn es ganz gewichtige Veränderungen gibt, kann ein Staat das Wiederaufmachen eines Kapitels eines Beitrittskandidaten verlangen – aber nicht deshalb, weil er es sich selbst noch einmal überlegt hat!
Wir halten es daher für einen schweren Fehler, auf der Basis dieses unzulänglichen Papiers das Energiekapitel vorläufig abzuschließen. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Peter Marizzi und GenossInnen
Der Bundesrat wolle beschließen:
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite