Entschließung:
Der Bundesrat hat beschlossen:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, sicherzustellen, dass in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. und 11. Dezember 2001 eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zum Energiekapitel mit der Tschechischen Republik noch nicht beschlossen wird.
*****
Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses! Ich werde nicht den Versuch unternehmen, Sie zu animieren, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Danke!) – Ja, Sie und Ihr Vorsitzender, Ihr Bundeskanzler haben sich zu einem politischen Kurs entschlossen, den ich für falsch halte, aber Sie werden ihn wohl tragen, und Sie werden es auch aushalten, dass ich ihn für falsch halte.
Anders ist es mit jener politischen Gruppe, die, zumindest räumlich, in der Mitte dieses Saales sitzt. Diese freiheitliche Fraktion, die sogar daran denkt, mit einem Veto, was ich für völlig unzulässig halte, den Beitritt Tschechiens zu blockieren ... (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso ist das unzulässig? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe das vor fünf Minuten ausgeführt. Wenn Sie mir zugehört hätten ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Wieso ist es unzulässig, wenn es Cap ständig fordert? Cap sagt selbst: Kein Abschluss!) – Des Energiekapitels – aber Beitritt, das ist ganz klar! Ich habe das vorhin ausgeführt, Sie hätten mir nur zuzuhören brauchen. Ich habe keinen geschäftsordnungsmäßigen Anspruch auf Ihr Gehör, aber Sie haben auch keinen Anspruch darauf, deshalb, weil Sie mir nicht zugehört haben, noch einmal zu fragen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Sie verstehen es, das Gegenteil zu sagen und den Widerspruch nicht offen zu legen!)
Herr Kollege! Sie verstehen es, nicht zuzuhören, aber das ist keine besonders qualifizierte Eigenschaft.
Sie haben die Möglichkeit, wenn Sie konsequent sind, die Fortsetzung der Gespräche zu erzwingen. Wenn es keinen vorläufigen Abschluss des Energiekapitels gibt, gibt es nichts, was diese österreichische Bundesregierung, der Sie angehören, daran hindert, Standpunkte, bei denen wir uns in der Sache alle drei sehr nahe sind, gegenüber der tschechischen Regierung mit massivster Unterstützung aller zu vertreten. Wir haben in diesem Haus, in den Landtagen, im Nationalrat Resolutionen und Entschließungen gefasst, in denen wir gemeinsam zentrale Punkte formuliert haben.
Jetzt zu sagen, es ist aus, ist nicht eine Einsicht in das Mögliche, sondern ist ein vorzeitiges "w. o."-Geben, ohne das Maximale zu erreichen versucht zu haben.
Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die in dieser Regierung sitzen, deren Sprecher sagen, nein, jetzt muss ein Volksbegehren her, stimmen, wenn Sie sich hier anders verhalten, dem Schließen des Energiekapitels und damit dem Ende der politischen Gesprächsbasis zu. Wie Sie das vor sich selbst und gegenüber den Menschen, die Sie wählen und von Ihren Haltungen überzeugt sind, vertreten wollen, das kann ich nicht nachvollziehen. Die Wortrabulistik des Kollegen Westenthaler mit dem Beiseitelegen wird Sie aus dieser Verantwortung nicht befreien.
Wenn nächste Woche diese Entscheidung fällt, dann ist das Buch der Geschichte "Österreichs Kampf gegen Temelin" geschlossen, was immer Sie (zu den Freiheitlichen) sich vormachen und Sie (zur ÖVP) sich vormachen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wir machen uns nichts vor!) Das ist für dieses Haus die letzte Chance! Wenn Sie sie nicht nützen, dann fallen Sie dem, was Sie angeblich vertreten, in den Rücken. Aber nachdem ich gehört habe, dass Herr Haider auf einem Parteitag der FPÖ entgegen dem damaligen Parteikurs für die Kernkraft eingetreten ist, muss ich
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite