Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 145

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sagen, es ist vielleicht auch die wirkliche Absicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

18.19

Präsident Alfred Schöls: Der von den Bundesräten Marizzi, Genossen und Genossinnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten Themen ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Bitte.

18.19

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal so weit: Die sozialdemokratische Fraktion hat sich wieder einmal zu einer Dringlichen aufgeschwungen. Ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen: Sie sollten sich auch ein bissel mit Kollegen Schennach ins Einvernehmen setzen, damit die Qualität der Dringlichen ein bissel besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen, noch dazu vernadernden, Begriffen, die dieses Mal in der Dringlichen enthalten sind  der Herr Staatssekretär hat schon davon gesprochen , werden wir in der Sache nicht weiterkommen, und inhaltlich wird es auch nicht besser.

Ich mache mir jetzt langsam Sorgen, dass Sie vom Klub der Sozialdemokraten hier im Parlament gar nicht mehr wahrgenommen werden, denn sonst müssten Sie darüber informiert worden sein, dass morgen im Hauptausschuss all das zur Debatte steht. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann hätten Sie darauf gewartet, was Ihre Kollegen morgen im Hauptausschuss hören und allenfalls an Anträgen mittragen. (Bundesrat Konecny: Ich habe geglaubt, wir hören etwas vom Herrn Staatssekretär, aber der hat ja nichts gesagt!) So bringen Sie wieder einmal eine Dringliche ein, die wieder einmal eine Peinlichkeit ist. Aber auf der anderen Seite  man soll es auch positiv sehen  bietet sie die Möglichkeit, Ihnen wieder einmal zu sagen, wie es wirklich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Professor spricht hier immer so nett und glaubt, die außenpolitische Weisheit mit dem Löffel gegessen zu haben. Er hat auch den künftigen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Tschechien, Spidla, angesprochen. Wenn er aber wirklich wüsste, was los ist, hätte er das so nicht gemacht. Das ist aber nicht möglich, weil er auch mit seinem jetzigen Parteifreund Zeman nicht spricht und er auch seinen Parteivorsitzenden Gusenbauer nicht animiert, mit ihm zu reden. Daher kann er natürlich auch nichts wissen, ich verstehe es, und daher ist so eine Dringliche gut, weil wir Ihnen dann Informationen geben können. Vielleicht haben Sie einmal Gelegenheit, mit Spidla zu reden, aber jedenfalls hat er zu den Kritikern angesichts des Abschlusses gehört. Wenn man versucht, eine Problemlösung zu finden, dann müssen Sie mit einer Regierung verhandeln, die im Amt und auch paktfähig ist.

Ein Zweites: Ich verstehe natürlich, dass Sie ein bisschen ablenken wollen. Man wird langsam nervös, denn die Zeitungsberichte machen auch keine Freude. (Bundesrat Gasteiger: Wovon sollen wir nervös werden?) Ich lese Ihnen vor: Der am Freitag von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer erhobene Vorwurf, die österreichische Verhandlungsdelegation habe es verabsäumt, auf die Nichtinbetriebnahme Temelins zu drängen, zeugt von tiefer Realitätsverweigerung oder von mangelndem Verantwortungsgefühl.

Dass man das nicht gerne liest, das verstehe ich. Wenn man aber in der gleichen Zeitung liest: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat wieder einmal mit hohem Einsatz gepokert und gewonnen, oder: Schüssel darf sich über den bisher größten Erfolg seiner Kanzlerschaft freuen, kann Sie das nicht freuen. Das verstehe ich. Aber auf der anderen Seite zeugt es von einer gewissen Nervosität. Ich würde mir an Ihrer Stelle nicht die Arbeit machen, zu dokumentieren, was von der Regierung in den letzten Tagen und Wochen gesagt wurde. Sie sollten ein bisschen weiter gehen. (Bundesrat Gasteiger hält eine aufgeschlagene Doppelseite der Zeitschrift "News" in die Höhe, auf der als Überschrift zu lesen ist: "Mehrheit gegen den Schüssel-Kurs".) Schauen Sie sich doch einmal an, was von Ihren Bundeskanzlern Vranitzky oder Klima gemacht wurde?


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