Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 146

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Herr Kollege! Da gab es Gesprächsverweigerung! Da haben Sie weggeschaut! Warum haben Sie denn damals nicht Dringliche an Ihren Bundeskanzler gerichtet und gesagt: Dort ist eine Gefahr, macht doch etwas!

Der "Melker Prozess" ist erst durch diese Regierung eingeleitet worden. (Klubbedienstete teilen Abendausgaben der morgigen Tageszeitungen aus.) Schauen Sie einmal, ob Sie vielleicht vorkommen, Herr Kollege Konecny, denn Ihre weit ausschweifenden Bemerkungen werden wahrscheinlich Glossen füllen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Das war vor so kurzer Zeit, dass sie nicht drinnen sein können!)

Ihre bisherigen Kanzler Vranitzky und Klima haben Gesprächsverweigerung praktiziert und in Wirklichkeit einen Stillstand in diesen Fragen herbeigeführt. Ich frage Sie, warum Sie damals keine dringlichen Anfragen gestellt haben.

Wenn Herr Professor Konecny, der sich jetzt sucht und vermutlich nicht findet, hier von einer "Brezn" gesprochen hat, dann weiß man, dass er nicht Schifahren kann. Denn jeder, der das Problem hat, in eine schwierige Situation zu kommen, versucht entweder durch eine Rolle vorwärts oder durch einen saloppen Sprung, die Schi wieder parallel zu bekommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny: Herr Kollege, das hupfen Sie mir vor!)

In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihrer Beruhigung, damit Sie sehen, dass die Parteien der Regierung, die auch im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht haben, auch im Bundesrat in dieser Frage nicht untätig sind, gemeinsam mit Herrn Professor Böhm einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Dr. Ferdinand Maier, Dr. Peter Böhm und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin

Der Bundesrat wolle beschließen:

1. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten und weiterhin den Ausstieg von den dazu bereiten Ländern zu unterstützen.

2. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards von KKW-Anlagen einzutreten.

3. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der oben zitierten Entschließung des österreichischen Nationalrates dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik nicht zuzustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

Die Tschechische Republik verpflichtet sich, im Rahmen einer Neuverhandlung des bilateralen Nuklear-Informationsübereinkommens die Standards des Informationsaustausches auf ein neues, höchstmögliches Niveau anzuheben.

Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die von Österreich in die Diskussion eingebrachten zentralen 7 Sicherheitsprobleme zu lösen und die Lösungen umzusetzen.

Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die 21 im Bericht der tschechischen UVP-Kommission bezüglich der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin definierten Maßnahmen genauestens umzusetzen.

Die Tschechische Republik verpflichtet sich, den vereinbarten Maßnahmen jenen hohen Grad der Verbindlichkeit einzuräumen, der die Umsetzung seitens der tschechischen Republik und


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