insbesondere auch seitens der jeweiligen Eigentümer der Temelin-Betreibergesellschaft auch künftig garantiert.
Diese mit Tschechien bezüglich Temelin zu vereinbarende Vorgangsweise wird auch im Rahmen des Beitrittsprozesses auf wirksame Weise verankert.
4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin ihre Position im Hinblick auf die Nullvariante und ihre Bereitschaft, die Tschechische Republik – beispielsweise im Rahmen des Ausbaus von Energiepartnerschaften – bei konkreten Schritten zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen, weiterzuverfolgen.
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Wir bringen diesen Antrag ein und laden Sie ein, mitzugehen. Sie haben zuerst schon gesagt, wir sind gar nicht so weit auseinander. Bei der Diskussion im Nationalrat wurde von Ihrer Seite Haarspalterei betrieben, weil Sie nicht auf diese Linie gehen durften oder nicht gehen wollten, weil – es ist schon gesagt worden – Präsident Fischer einen anderen Standpunkt vertritt als Herr Kollege Cap und Frau Sima wieder eine andere Meinung als Kollege Swoboda hat und dergleichen mehr.
In Wirklichkeit ist es bei Ihnen hausgemachte Ratlosigkeit. Herr Kollege Konecny! Wenn Ahnungslosigkeit
wehtun würde, müssten Sie schreien. Denn was Sie heute hier gesagt haben, war nichts anderes als Polemik. Ich lade Sie ein: Gehen Sie ein Stück von Ihrer destruktiven Oppositionsrolle weg, stellen Sie sich auch ein bisschen gegen die Haltung Ihres Parteivorsitzenden, denn wenn Sie wirklich eine Europapartei sein wollen, dann dürften Sie den Beitrittsprozess nicht blockieren! Mit Ihrer Haltung machen Sie aber den Eindruck, dass Sie diesen Prozess, den größten Friedensprozess in Europa in diesem Jahrhundert, blockieren wollen. Und das ist Ihre Verantwortung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)18.27
Präsident Alfred Schöls:
Der von den Bundesräten Dr. Maier und Dr. Böhm eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile es ihm.
18.28
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Maier! Sie haben auch nicht mit Polemik gespart, ebenso wie der Herr Staatssekretär. Ich meine, dass dieses Thema mit großen Emotionen verbunden ist, und glaube, dass es notwendig gewesen wäre, ein Jahr zu verhandeln. Mir persönlich ist bei dieser ganzen Diskussion rund um Temelin eines aufgefallen, und ich habe Ihnen schon einmal erzählt, dass ich selbst Kernkomponenten gebaut habe und in zehn Kernkraftwerken war und vom Atombefürworter zum Atomgegner wurde ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Nein, nein, ich kenne mich da ein bisschen aus, Herr Kollege Maier, und ich würde Sie bitten, hier nicht polemisch zu sein, denn da geht es mir persönlich um die Sache. Glauben Sie mir das!Wenn ich daran denke, dass Österreich von Atomkraftwerken umgeben ist, und wenn heute und bereits das ganze Jahr immer nur Temelin angesprochen wird, dann meine ich, wir müssen auch davon reden, Herr Kollege Maier, dass auch Ungarn ein EU-Beitrittskandidat ist. Die Ungarn wollen auch in die Europäische Union, haben aber bekanntlich vier Blöcke eines Ost-AKWs in Betrieb. Und diese Ost-AKWs, wissen wir alle, haben einen gewissen Unsicherheitsfaktor.
Wir reden fast nie von Krško – immer nur von Temelin. Ich glaube, Krško ist in Richtung Klagenfurt näher als Temelin. Über diese Problematik sollten wir auch einmal reden.
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