Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 150

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Die Wahrheit hat noch nie ...!)   So heute wieder einmal, und diesmal in der Frage des Atomkraftwerkes Temelin.

Gewiss hat es  ich will das gar nicht leugnen  zeitweilig durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie in Bezug auf das erwähnte Atomkraftwerk das für Österreich bestmögliche Ergebnis zu erzielen wäre.

Unterschiedliche Meinungsäußerungen hat es von Repräsentanten beider Regierungsparteien gegeben. (Bundesrat Gasteiger: Gibt es noch!) Aber, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in diesem Punkt erliegen Sie freilich einer höchst selektiven Wahrnehmung: Keine Partei weist eine größere Bandbreite an Standpunkten zu Temelin auf als gerade die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Während Präsident Heinz Fischer und die Mandatare des Europaparlaments Hannes Swoboda und Maria Berger das in Brüssel von Bundeskanzler Schüssel erzielte Ergebnis lobten, zeigte sich die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Sima, darüber geradezu entsetzt. Während sich die einen Abgeordneten der SPÖ mit eventuellen Verbesserungen des Sicherheitsniveaus des Atomkraftwerkes abfinden, streben andere  nicht zuletzt Parteiobmann Gusenbauer und wohl auch Klubobmann Cap  die Nullvariante, also die Stilllegung, an. Wieder andere wollen bis dahin  so auch Sie heute  den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit der Tschechischen Republik blockieren.

Sie nennen das bloß nicht "Veto"! Da sind wir schon ehrlicher. Sie haben schon Recht: Der vorläufige Abschluss ist kein endgültiger Abschluss. Sie haben auch Recht, dass bei Schlussverhandlungen die Sache nochmals verhandelt werden kann. Aber Sie selbst haben ja mit Recht zitiert und sich dabei auf gemeinschaftsrechtlich kundige Beamte bezogen: So einfach geht das nicht! (Bundesrat Konecny: Eben! Darum sind wir ja dagegen!) Wenn der vorläufige Abschluss einmal vollzogen ist, wäre es geradezu ein Verhalten wider Treu und Glauben, wenn man ohne gute Gründe, insbesondere wegen nachträglicher Änderung der Verhältnisse, neu verhandeln wollte.

Oder nehmen wir beispielsweise Bezug auf die Brüsseler Vereinbarung. Wenn nachweislich die Tschechische Republik die dort übernommenen Vereinbarungen nicht eingehalten haben sollte, nur dann könnten wir das nochmals in Frage stellen, wenn einmal der vorläufige Abschluss erfolgt ist.

Aber eben das müssen Sie auch gegen sich gelten lassen! Denn wenn Sie selbst ja davon ausgehen, dass Sie meinen, diese Sicherheitsstandards der EU sind bei Temelin nicht erreicht, und daher dürfe jetzt keinesfalls der vorläufige Abschluss erfolgen  und Sie haben keinerlei Gewähr, dass sich in der Zwischenzeit Grundlegendes ändert , dann müssten Sie ja auch, falls das so ist und meine pessimistische Einschätzung hier zutrifft, bei den Schlussverhandlungen nein sagen. Und bei den Schlussverhandlungen nein zu sagen, ist dasselbe wie ein Veto! Das können Sie ja nicht bestreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Klubobmann Cap ging insofern noch viel weiter, fordert er doch sogar ein EU-weites Ausstiegsszenario.  Darin wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, eine klare politische Linie Ihrer Partei erkennen? Darin sehen Sie keine "Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen zu brisanten politischen Themen"?  Allein diese Doppelbödigkeit macht die Fragwürdigkeit Ihrer dringlichen Anfrage vollends deutlich.

Nun zu dem von mir sehr geschätzten Kollegen Marizzi (Bundesrat Marizzi: Danke!) Sie haben mich ja angesprochen : Zum Ersten konnte ich Ihre Bemerkung nicht nachvollziehen, als Sie gemeint haben: Die SPÖ sei ja in einer viel schwierigeren Situation.  Ich würde das Gegenteil behaupten. Die von mir aufgezeigte Diversifizierung der Aussagen ihrer führenden Repräsentanten erklärt sich ja nur daraus, dass die SPÖ die Freiheit hat, zu sagen, was sie will, weil sie keinerlei Verantwortung dafür zu übernehmen hat!

Aber nun zu Ihren Sachargumenten, die leider doch keine ausreichende Information erkennen lassen. Mir persönlich  ich habe das bei einer früheren Debatte, die sich darauf bezogen hat,


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