schon festgehalten – werden Sie sicherlich niemals nachsagen können, dass ich nicht auf mehreren Ebenen die Anti-Atompolitik mitgetragen habe. Herr Kollege Konecny wird sich vielleicht daran erinnern, dass ich schon einmal darauf hingewiesen habe, dass
ich von Beginn an, nämlich seit seiner Umstrukturierung unter Kanzler Vranitzky dem Forum für Atomfragen angehöre und schon zu einer Zeit angehört habe, als das Forum Bundeskanzler Vranitzky und in weiterer Folge Bundeskanzler Klima als Beratungsgremium zur Verfügung stand; heute steht es Bundesminister Molterer zur Seite.Von Anfang an, seit dieser Zeit bis heute, gehöre ich diesem Forum an und war selbstverständlich bei allen Prüfungen und Überlegungen, was man in Bezug auf die Atomkraftwerk Krško, Bohunice und Mochovce unternehmen könne, stets eingebunden; natürlich nicht als Experte der Atomenergie, der ich freilich nicht bin, sondern in rechtlicher Hinsicht war ich in diesem Forum beratend tätig und bin es bis heute. Ich stehe bis heute auch in engster Zusammenarbeit mit dem Ihnen sicher bekannten Professor Kromp.
Aber ich muss auch etwas anderes dazu sagen: Sie übersehen auch Folgendes und widersprechen sich damit zugleich, denn Sie selbst haben ja gesagt, dass bei Temelin eine Besonderheit dazukommt: der "Mix" mit westlicher Nachrüstungstechnologie. Sie haben mit Recht gesagt, das könnte ein Einstiegsprojekt sein, und daher hat das eine ganz andere Symbolik. Für die anderen Modelle trifft das bei weitem nicht zu. (Bundesrat Marizzi: Wieso nicht?!)
Sie haben noch eine Differenzierung unter den Tisch fallen lassen: Es gibt bereits längst ein zwischen der EU und bestimmten Beitrittskandidaten ausgehandeltes Ausstiegsszenario, wonach Ignalina in Litauen jedenfalls zu schließen ist, wonach Kosloduj in Bulgarien jedenfalls zu schließen ist, und wonach Bohunice nicht sofort, aber doch in einem vertretbaren Zeitraum zu schließen sein wird.
Sie müssen bei Temelin aber noch zwei Dinge bedenken: Zum einen ist das AKW Temelin derzeit bitte im Testbetrieb, im Probebetrieb. (Bundesrat Marizzi: 27 Störfälle!) – Nein, das ist ja nicht für Temelin gesagt, sondern ich will eine andere Schlussfolgerung daraus ableiten. (Bundesrat Marizzi: Und Sie wollen das Energiekapitel abschließen und beiseite legen!) – Wer sagt das? – Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
Es geht darum, dass die von Ihnen genannten AKWs, bei denen kein unmittelbares Ausstiegsszenario bevorsteht, nicht im Probebetrieb sind, sondern sich seit Jahren im Vollbetrieb befinden und daher eine weitaus kürzere Restlaufzeit haben, während Temelin ja 40 Jahre beziehungsweise, wie manche schon sagen, 60 Jahre lang laufen würde.
Etwas anderes müssen Sie auch noch sehen: Wenn wir die Bezugnahme auf die EU-Standards haben, dann haben wir zwar auf der einen Seite das Problem, dass es EU-einheitliche Standards derzeit leider nicht gibt, aber den so genannten Stand der Technik kennen wir natürlich auch in der EU; und da erhebt sich eine Streitfrage:
Unser strenger Standpunkt – ich bin überzeugt, darin sind wir uns parteienübergreifend einig – wäre natürlich jener Sicherheitsstandard, wie er derzeit dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Und den, meinen wir, kann man beim AKW Temelin fordern, weil es eben erst im Probebetrieb ist. Es hat insofern als neues AKW zu gelten, aber die EU sieht das anders. Jedes AKW, das in irgendeiner Form läuft, versteht sie als Alt-AKW, auf das man natürlich nicht denselben Stand der Technik rückwirkend anwenden, sondern bestenfalls Nachrüstungen einmahnen kann.
Der Vergleich hinkt, das weiß ich schon – auch von der Tragweite her –, aber das ist so ähnlich wie bei Autos, wenn der Katalysator eingeführt wird. Da muss man natürlich die alten Modelle auslaufen lassen, und nur bei Neuzulassungen verlangt man den letzten Stand der Technik. – Das ist der grundlegende Unterschied bei Temelin.
Ich komme zur dringlichen Anfrage zurück. Festzuhalten bleibt, dass gegenüber dem einleitend von mir Gesagten die Regierungsparteien, ungeachtet der vorhin von mir eingeräumten Auffassungsunterschiede, die ja an sich legitim sind, auf Regierungsebene immer zu einer einheitli
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