chen Linie gefunden haben. Das zeigt sich auch auf parlamentarischer Ebene, wie der vorangegangene gemeinsame Entschließungsantrag unserer beider Parteien im Nationalrat und der heute inhaltsgleich gestellte gemeinsame Entschließungsantrag in unserem Hohen Haus, den Kollege Maier schon vorgestellt hat, beweisen.
In diesen Anträgen kommt vor allem mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass über die angestrebten Ziele der österreichischen Anti-Atompolitik innerhalb der Regierungspartner völlige Übereinstimmung herrscht.
Im Rahmen des Melker Dialoges konnte – und das ist bemerkenswert – die Erklärung des tschechischen Außenministers Kavan erreicht werden, dass das Atomkraftwerk Temelin nicht in Betrieb gehen wird, wenn es nicht den Sicherheitskriterien nach dem Stand der Technik in der Europäischen Union entspricht.
Ich weiß schon, er ging davon aus, es entspreche diesem, aber darum war es mir vorhin ja so wichtig (Bundesrat Kone
cny: Sie gehen auch davon aus, es entspricht!) – nein, ich gehe nicht davon aus! –, auf diese Differenz hinzuweisen, dass man eben nicht Alt-AKW-Standards anlegen darf, sondern dass man bei Temelin vom Stand der Technik, wie er derzeit in der EU besteht, auszugehen hätte. Dann sieht die Sache ganz anders aus.Damit ist unser primär angestrebtes Ziel der Stilllegung von tschechischer Seite selbst angesprochen worden, auch wenn manche Journalisten meinen, das sei ja völlig illusionär. Ausdrücklich ist im Melker Protokoll ferner die Vereinbarung festgehalten, dass einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerkes Temelin nicht zugestimmt werden kann.
Beiden Regierungsparteien ist es darüber hinaus ein Anliegen, auf europäischer Ebene auch auf die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards der EU auch für noch im Betrieb befindliche Kernkraftwerke hinzuwirken. Auch das Fernziel, nämlich der EU-weite Ausstieg aus der Atomindustrie, ist beiden Parteien und damit dieser Bundesregierung völlig gemeinsam.
Der gemeinsame Standpunkt der Regierungsparteien wird auch morgen im Hauptausschuss des Nationalrates zum Ausdruck kommen. Es wird da zweifellos eine für die Frau Außenministerin bindende Verhandlungsposition formuliert werden. Im Hinblick darauf und auch auf unseren eigenen heute gestellten Entschließungsantrag sieht sich meine Fraktion nicht veranlasst, dem Entschließungsantrag der SPÖ beizutreten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Aus all dem drängt sich meiner Fraktion folgender Schluss auf: Wie schon die letzten dringlichen Anfragen ergeht sich auch diese weithin in finsterer Polemik, und erneut ist das eigentliche Ziel auch der heutigen dringlichen Anfrage offenkundig, nämlich einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben.
Wie Sie sie sich in diesem durchsichtigen Versuch monoton wiederholen, muss auch ich dies leider tun: Dieser Versuch mit untauglichen Mitteln ist zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.53
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.18.53
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Minister kommen und gehen im Bundesrat, aber Herr Staatssekretär Morak ist immer bei uns. Dafür muss man ihn wirklich einmal ausdrücklich loben. (Allgemeiner Beifall.) Das fällt auch auf.Wir sollten fast überlegen, in der Präsidiale der Bundesregierung so etwas wie einen Bundesratsminister vorzuschlagen, denn Herr Staatssekretär Morak hat sich doch auf Grund der vielen
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