Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 149

Warum reden Sie zum Beispiel nie von Krško? Warum reden Sie nie von Ungarn? Warum reden Sie nie von Mochovce, Herr Professor Böhm? Warum reden Sie nie von Dukovany? – Sie differenzieren, und das fällt auf. (Bundesrat Mag. Himmer, eine Unterlage in die Höhe haltend: Erster Punkt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Herr Kollege Maier! Sie sagen, bei uns ist eh alles paletti. Lesen Sie einmal das heutige "NEWS", Herr Kollege, lesen Sie nur die eine Seite mit dem Interview! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Bitte schön, das ist ein Interview, das ist authentisch, das schreibt kein Ghost-Writer! Oder glauben Sie, das ist wieder ein Interview mit sich selbst? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Darin heißt es zum Beispiel: "Drohungen beeindrucken mich nicht." Dann kommt die nächste Seite, da heißt es: "Das Anti-Temelin-Volksbegehren schadet." – Sind das alles mit sich selbst geführte Interviews, oder meinen Sie, dass die Journalisten das bewusst in den Raum gestellt haben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, das Thema Kernkraft ist wirklich sehr ernst, und ich möchte Ihnen zum Abschluss Folgendes sagen. Ich war in Tschernobyl und bin dort vor dem Sarkophag gestanden. Dort stand ein ukrainischer oder damals russischer Soldat, obwohl Sommer war, im Wintermantel. Er hatte vielleicht die Hoffnung, das würde ihn vor den Strahlen schützen. Der Direktor dieses Kernkraftwerks hat uns erklärt, der Neutronenbeschuss schädige den Stahlmantel des Kraftwerks, er müsse also irgendwann wieder ersetzt werden, und unten, zirka 20, 30 Meter unterhalb des Sarkophages sei noch immer eine radioaktive Reaktion im Gange.

Das ist eine Giftsuppe, die eine Halbwertszeit von etwa 10 000 Jahren hat. Das heißt, fünf Mal die Zeitspanne von Jesus Christus bis jetzt müsste ein Wächter oder Soldat neben dem Sarkophag stehen und das bewachen. 10 000 Jahre!

Schauen wir uns an, welche gefährlichen Kernkraftwerke wir in unserer Nähe haben. Es spielt keine Rolle, ob das Temelin oder Kosloduj ist. Wenn der Betrieb in einem dieser Kraftwerke zusammenbricht, dann ist Europa von einem atomaren Fall-out bedroht. Es geht also nicht darum, ob jetzt eine Regierung nach Tschechien fährt und mit Herrn Zeman – in Haiders Diktion – eine Privatvereinbarung oder eine Regierungsvereinbarung abschließt oder etwas anderes macht. Ich meine, angesichts des vollen Ernstes der Lage muss man zumindest eine gemeinsame Vorgangsweise und nicht diesen Zickzackkurs wählen.

Wir haben heute über die Pensionen gesprochen. Im heutigen "Kurier" steht, dass 68 000 Wienerinnen und Wiener arbeitslos sind. Und über die Nachrichten erfährt man, dass im Semperit-Werk Traiskirchen wahrscheinlich bald die letzte Schicht gefahren wird. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich mir anschaue, welchen Zickzackkurs manche Ihrer Regierungsmitglieder und Ihrer Partei fahren, dann habe ich direkt Angst um das Management dieser Republik.

Ich werde hier keine Aussprüche verwenden, die unter der Gürtellinie sind, aber glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr ernst. Ich glaube, wenn wir alle gemeinsam die Nullvariante wollen, dann sollten wir dieses eine Jahr noch nutzen, und vielleicht bringen wir gemeinsam einen Erfolg für eine Nullvariante zu Stande, aber nicht nur für Temelin, sondern auch für alle anderen Kernkraftwerke! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Obwohl es natürlich nicht abgesprochen war, könnte ich meinen Vorredner, Kollegen Maier, fast paraphrasieren. In ermüdender Monotonie versucht die SPÖ, mit ihren dringlichen Anfragen der Bundesregierung die klare politische Linie abzusprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: