Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 154

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Aber was wir heute haben, ist eine Diskussion, in der wir Begriffe verwenden wie Grenzblockaden und Veto, und das in engster Nachbarschaft mit einem Land, mit dem wir jahrhundertelang eine Einheit gebildet haben.

Herr Dr. Böhm und insbesondere Herr Gudenus! Ich verstehe, dass Sie die Beneš-Dekrete hier immer wieder ins Spiel bringen. Aber sagen Sie doch dazu, worauf die Beneš-Dekrete eine Antwort waren, nämlich auf den Überfall der Nationalsozialisten auf Tschechien, auf die Kollaboration ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie von sich geben!) Das gibt Ihnen nicht das Recht, jede kollektive Beschuldigung ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. )  – Hören Sie mir einmal zu! Nicht jede kollektive Bestrafung ist rechtens. (Bundesrat Mag. Gudenus: Na eben!) Aber es ist eine Reaktion gewesen, eine unrichtige Reaktion, aber eine Reaktion. Und wenn ich B sage, muss ich das geschichtliche A dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Warum fangen Sie nicht 1918 an mit der Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes?)

Vor allem dürfen wir heute diese historische Aufrechnung nicht in einen Zusammenhang mit dem größten Projekt, das wir in Europa kennen, bringen. Das ist die EU-Erweiterung. Das ist ein Kapitel einer Geschichte, zu dem sich die Tschechen bekennen müssen, das sie aufarbeiten müssen. Das ist ganz klar. Aber das kann nicht von einem Nachbarland für eine Vetopolitik eingesetzt werden, nie und nimmer.

Eines habe ich ganz interessant gefunden. Als Otto Habsburg, mit dem mich nichts verbindet, seinen 85. Geburtstag feierte, war er Gast in einer "Pressestunde". Es waren Journalisten wie Andreas Unterberger da, wer der Zweite war, weiß ich nicht. Und Otto Habsburg hat eine bemerkenswerte Äußerungen gemacht, die mir zeigt, dass dieser alte Mann mit einer stockkonservativen Tradition eine europäische Verantwortung spürt. Er hat gesagt: Ich bete jeden Tag zu Gott, dass die linke Regierung in Italien möglichst lange an der Macht bleibt, damit Slowenien möglichst rasch Mitglied der EU wird, denn jede rechte Regierung beginnt historische Geschäfte und eine historische Aufrechnung zu machen. – Das ist für mich europäische Verantwortung! Das ist für mich ein europäischer Geist. Wir wissen, dass wir, sowohl was den Ersten Weltkrieg als auch den Zweiten betrifft, eine historische Aufarbeitung notwendig haben, auch wenn Fehler von uns und auch von anderen zu Tage treten. Aber das kann nicht jetzt, da wir an der Schwelle zu einem ganz großen Projekt stehen, mit einbezogen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Es geht um den Rechtsbestand der EU!) – Ja, ja, alles, alles.

Nun aber zu Temelin: Bleiben wir bei dem Keil, den sich die Regierung gegenseitig hineintreibt! Etwas ist interessant: Herr Minister Grasser sagt am 2. 12.: Ich hätte ein, zwei, drei Milliarden Schilling zum Abkauf von Temelin "eingeparkt".

Riess-Passer, seine Chefin, sagt: Kein Schilling für Temelin, weder für die Sicherheit noch für die Stilllegung. – Zickzack- oder Flohzirkus oder was auch immer.

Kollege Westenthaler sagt: beiseite gelegt, nicht abgeschlossen. Aber ein weisungsgebundener Beamter hat das Energiekapitel geschlossen. Morgen und am Montag ist es das letzte Mal.

Herr Staatssekretär! Sie sind nicht für diese Politik verantwortlich, aber Sie haben sie auch ganz stark vertreten als Mitglied der Bundesregierung, zu der Sie sich uneingeschränkt bekämpfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) – Bekennen, pardon. Das glaube ich nicht, dass Sie dem Herrn Staatssekretär das unterstellen wollen. Er bekennt sich zu dieser Bundesregierung, dessen bin ich mir ganz sicher. (Heiterkeit.)

Ich glaube, dass die ÖVP die FPÖ in dieser ganzen Frage mit einem gewaltigen Rums über den Tisch gezogen hat und dass die Versuche, ein staatliches Übereinkommen als private Hobbyaktion des Herrn Schüssel in Brüssel darzustellen, im Grunde genommen bereits auf Grund ihrer Kläglichkeit gescheitert sind. Aber, liebe ÖVP, Sie haben es einfach von Anfang an aufgegeben, für die Nullvariante, das heißt für den Ausstieg, zu kämpfen. Sie haben Temelin einfach zur Kenntnis genommen und versucht, einen widerspenstigen Koalitionspartner unter


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