Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 155

die Decke oder in den Rucksack zu packen, um endlich von Temelin Ruhe zu haben. So sieht dieses Ergebnis auch aus.

Dieses Ergebnis von Brüssel ist nämlich – es handelt sich um sieben Punkte – in mindestens fünf Bereichen erschreckend. Meine Damen und Herren! Es bleiben nämlich mehr Fragen offen, als bei dieser Übereinkunft in Brüssel gelöst wurden. Aber – und das ist halt so eine Geschichte, seit wir EU-Mitglied geworden sind – das hat auch die Vorgängerregierung betroffen, aber jetzt streiten wir in einer unglaublich emotionalen Debatte um eine künftige Nachbarschaft in dieser EU. Bedenken Sie doch eines: Dieses Tschechien liegt eigentlich im Herzen zwischen Berlin und Wien, es riecht also gar nicht nach einer Osterweiterung, sondern es liegt mittendrin zwischen Berlin und Wien. In wenigen Tagen werden Sie seitens der Regierung wiederum auf einen Pro-Atom-Kurs setzen, nämlich dann, wenn Frau Ministerin Gehrer kein Veto zum Budget von Euratom einlegt und 500 österreichische Millionen in eine Pro-Atom-Politik fließen.

Das, meine Damen und Herren, ist nämlich eine dieser Wahrheiten, die versteckt sind, wenn wir in Österreich in eine – jetzt sage ich das so, wie ich mir das öfters denke – hysterische Debatte in Sachen Temelin eintreten, bei allen berechtigten Ängsten. Wir haben immer gesagt, nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk – und wir können stolz sein, dass wir Zwentendorf gewonnen haben – ist auch ein sicheres AKW. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Grünen in Deutschland ...!)  – Diese haben zumindest ein Ausstiegskonzept. Das hat die Regierung Kohl nicht geschafft, Herr Kollege! Das ist das rot-grüne Ausstiegsmodell, das in der Welt derzeit einmalig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das tut Ihnen weh, aber das rot-grüne Ausstiegskonzept in Sachen Atom ist einmalig. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Entschuldigen Sie. Da haben Regierungen davor auf die Atomkarte gesetzt und ein Land von der Atomenergie abhängig gemacht und auch die Wirtschaft so positioniert-

Auch ich sage, mir wären 20 Jahre viel lieber gewesen, aber es gibt auch einen wirtschaftlichen Erpressungsfaktor, den Sie dazusagen sollten, und der gespielt wurde. Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie die Berichte aus Deutschland gelesen haben. Ich möchte nicht sehen, was passieren würde, wenn die jetzige Regierung in Frankreich einen ähnlichen Kurs vorlegte wie hier die Atomwirtschaft, und wir haben immer gesagt, dass die Atomwirtschaft eine besonders aggressive und eine besonders gefährliche Wirtschaft ist. Diese Atomwirtschaft spielt ja bei Temelin eine maßgebliche Rolle.

Ich kann das, was Peter Marizzi hier gesagt hat, nur unterstreichen. Wir alle schauen nach Temelin, auch wenn die NGOs genauso wie die Parteien Fehler gemacht haben, aber es ist immerhin beachtlich, dass ein NGO, nämlich das österreichische Ökologieinstitut, dieser Tage während einer hysterischen Debatte in der Innenpolitik mit einer Studie aufgewartet hat und den Mut hatte, zu sagen: Aber Temelin ist nicht das Schlimmste, es gibt noch andere. Wir sollten nie übersehen, dass Kosloduj wahrscheinlich 40-, 50-, 60-mal gefährlicher als Temelin ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Das wird geschlossen!)

Das heißt aber, das kann trotzdem nicht bedeuten, dass wir den Widerstand gegen Temelin aufgeben. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es morgen eine solch unwahrscheinliche Achse gibt, nämlich eine rot-grün-blaue Achse im Hauptausschuss, die eine Bindung der Außenministerin zu Stande bringt, das Energiekapitel zum Zeichen der Diskussion, auch als Mittel der Diskussion offen zu lassen, und dass das Energiekapitel nicht am Montag geschlossen wird. Das wäre das Wünschenswerte, und ich hoffe, dass der Herr Staatssekretär, unser Staatssekretär des Bundesrates, das auch noch heute der Frau Außenministerin mitteilt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben jetzt gehört, dass es schon rot-grün-blaue Phantasien gibt. Ich finde es interessant, dass man im Zusammenhang mit solchen Entschließungs