Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 156

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

anträgen an Vertreter der Regierungsparteien, die man hier bei dieser dringlichen Anfrage, bei der sie auf Grund des Zitationsrechtes anwesend sind, als "Hasardeure", "Egomanen", "Narzisse", "Populisten" und "Edelstatisten" bezeichnet, dann im nächsten Schritt die Einladung ausspricht, gemeinsame Sache zu machen. Das finde ich wirklich interessant, wie stark Sie an der Zusammenarbeit mit "Egomanen", "Narzissen" und "Populisten" interessiert sind. Ich glaube, eine solche Einleitung zu einer dringlichen Anfrage war schon ein besonderer Ausdruck von Peinlichkeit und einer staatstragenden Partei absolut unwürdig!

Ich bin immer wieder überrascht, wie beleidigt Sie dann reagieren, wenn sich der Ton in der Auseinandersetzung etwas verschärft. Hätten sich jedoch die Regierungsparteien auf ein solches Niveau begeben, wie Sie dies getan haben, dann hätten wir uns noch in derselben Sekunde gemeinsam auf den Bauch werfen müssen.

Ich möchte hervorheben, dass ich die Ausführungen von Kollegen Marizzi als sehr ehrliche Ausführungen empfunden habe, in denen er auch seine persönliche Geschichte als Atom-Befürworter, der sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden ist, dargestellt hat. Es ist an sich eine historische Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei keine traditionelle Vorreiterrolle bei wichtigen politischen Fragen innehat. (Bundesrat Winter: Also bitte!) Ich gehe nur etwa davon aus, dass die Sozialdemokratische Partei Außenminister wie Erwin Lanc gehabt hat, der heute noch Referate in unterschiedlichen – kleiner werdenden – Klubs hält, der einmal gemeint hat, dass ein ordentlicher Sozialdemokrat in der EG eigentlich nichts zu schaffen hat.

An den Ausführungen des grünen Kollegen fasziniert mich auch, mit welchem Herzblut er heute an diesem Projekt Europa hängt. Ich muss sagen, dieses Herzblut ist mir auch in der Phase, in der es um den Beitritt zur Europäischen Union gegangen ist, nicht begegnet. Ähnliches finden wir auch in anderen Politikfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik: Diese ist historisch gesehen ein Bereich, mit dem einige ÖVP-Politiker verbunden sind, und heute sind die Grünen dort angelangt, haben aber die Adaptierung an die neuen Zeiten nicht ganz nachvollzogen.

Auf jeden Fall fällt mir, weil hier von "Egomanen", "Narzissen" und "Populisten" die Rede war – ohne dass wir jetzt diese Ausdrücke verwendet hätten –, ein, dass es vor dem jetzigen Bundeskanzler einen anderen Bundeskanzler gegeben hat, und ich hege die Vermutung, dass, wenn es Viktor Klima nur annähernd gelungen wäre, ein solches Verhandlungsergebnis nach Hause zu bringen, wie das Bundeskanzler Dr. Schüssel geschafft hat, Andi Rudas vermutlich hundert Photosessions, eine Plakatserie und eine eigene Event-Marketingkampagne über dieses Ereignis gemacht hätte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Daher meine ich – es ist dies schon in vielfacher Weise von Vorrednern erörtert worden –, dass wir, was unseren Standpunkt betrifft, gar nicht so weit auseinander liegen. Ich möchte daher in aller gebotenen Kürze auf die vier Punkte eingehen, die unser Entschließungsantrag beinhaltet:

Das in Punkt 1 an die Bundesregierung gerichtete Ersuchen, für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten, ist in eindrucksvoller Weise von Kollegen Marizzi und auch von unserem grünen Kollegen unterstrichen worden, da es nicht nur um Temelin, sondern auch um Krško, Bohunice und Kosloduj geht. Ich denke, was Punkt 1 betrifft, sind wir uns einig.

Punkt 2 betreffend die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards hängt unmittelbar mit Punkt 1 zusammen. Ich habe auch dazu in der Debatte im Wesentlichen Einigkeit festgestellt. – Dasselbe gilt natürlich auch für den dritten Punkt.

Was den vierten Punkt anlangt, dass die langfristige Perspektive natürlich ein atomkraftfreies Europa ist, so glaube ich, dass wir uns auch in diesem Punkt einig sind.

Ich muss schon sagen, die Idee einer atomkraftfreien Welt ist nicht unbedingt ein grünes Patent. Ich erinnere mich zurück an die Zeit meiner Jugend, als die Volksabstimmung über Zwentendorf stattfand: Die Volkspartei war bereits damals kritisch gegenüber der Kernenergie, also zu einer Zeit, als es innerhalb der Sozialdemokraten noch glühende Befürworter gab. (Bundesrat Winter: Landeshauptmann Maurer hat sich gerühmt, in Niederösterreich das erste Kernkraftwerk zu haben! Kollege, das ist ja ein Unsinn, was du da sagst! Das gleicht ja schon einem Unsinn!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite