Was die Kollegen von den Grünen betrifft, so muss ich schon sagen: Die Unterstützung der rot-grünen Regierung und die Unterstützung des Kollegen Fischer und des Kollegen Trittin sind nicht so "narrisch" – wenn ich es so ausdrücken darf. Dass eine Regierung, die auch grüne Regierungsmitglieder hat, in der derzeitigen Situation für uns in irgendeiner relevanten Weise hilfreich wäre, ist für mich nicht zu erkennen.
Ganz super habe ich aber gefunden, dass wir uns in den vier wesentlichen Punkten, die unser Entschließungsantrag beinhaltet, einig sind. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat in dieser wichtigen Frage in der Lage ist, auch eine einstimmige Beschlussfassung zu Stande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
19.18
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.19.18
Bundesrat Johann Kraml
(SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verschiedenen Standpunkte und das Chaos in der Bundesregierung sind bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Himmer hat nichts gesagt!) Mir als oberösterreichischem Bundesrat geht es natürlich auch um das Verhalten des oberösterreichischen Landeshauptmannes im Zusammenhang mit diesem Thema.Meine Damen und Herren! Ich habe hier schon drei Mal auf die Grenzblockaden und auf die Grenzauftritte des Landeshauptmannes, auf seine starken Worte in Richtung der tschechischen Regierung und seine Sympathie für die Blockade-Teilnehmer hingewiesen. Aber dann war der Landeshauptmann wochen- und monatelang auf Tauchstation.
Jetzt ist er wieder da, und am 19. August hat er sich gleich im "Standard" zu Wort gemeldet und gesagt, dass er sich ein Veto vorstellen könne.
Am 19. September – vier Wochen später – hat er sich dann gegen dieses Veto verwahrt und gesagt, Österreich verliere dadurch Verbündete in Europa.
Am 9. November hat er dem "Neuen Volksblatt" mitgeteilt, dass es das oberste Ziel sei, dass das AKW Temelin abgeschaltet werde.
Und am 30. November 2001 schließt sich Dr. Pühringer der allgemeinen ÖVP-Diktion an und spricht von einem beachtlichen Verhandlungserfolg. Er meint: Mehr war da nicht herauszuholen.
Heute sehe ich in einer großen Tageszeitung unseren Landeshauptmann wieder einmal in Kämpferpose abgebildet, und er erklärt: ",Wir werden weiter gegen Temelin kämpfen. Für Oberösterreich bleibt die Stilllegung des Atomkraftwerkes oberstes Ziel.’" – Weiter heißt es, Pühringer wolle "mehr als das, was Schüssel und Molterer in Brüssel erreicht haben".
Aber damit es nicht ganz so scharf klingt, bezeugt er dann seine ",Wertschätzung’ für das Bemühen der beiden Bundespolitiker".
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Staatssekretär von der Desorientierung der SPÖ spricht, dann frage ich mich, was für eine Orientierung der Landeshauptmann und überhaupt der Koalitionspartner FPÖ hat. So kann es nicht gehen, dass man zu Hause im Bundesland den starken Mann, den Hardliner spielt und in Wien dann vollstes Verständnis für die Aktivitäten der Bundesregierung zeigt.
Der Oberösterreichische Landtag hat am 4. Dezember einen von allen vier Parteien unterstützten Initiativantrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird:
"1. Im Ministerrat einen Beschluss herbeizuführen, dass ohne Verhandlung über die Nicht-Inbetriebnahme des AKW Temelin ("Null-Variante") dem Energiekapitel nicht zugestimmt wird,
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