Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 158

2. die tschechische Regierung, EU-Kommissar Verheugen und die 14 EU-Staaten noch vor dem 10. Dezember 2001 davon in Kenntnis zu setzen, dass ohne zusätzliche Verhandlung über die Null-Variante dem Energiekapitel von Seiten Österreichs keinesfalls zugestimmt werden kann."

Meine Damen und Herren! Der Landeshauptmann fabuliert da von Weiterverhandeln und von einer Stilllegung als oberstem Ziel. Die Freiheitlichen erklären in ihrem Volksbegehren, dass nur die Stilllegung von Temelin in Frage komme, wenn Tschechien in die EU wolle. – Damit werden bloß Hoffnungen geweckt. Wenn der Hauptausschuss dem Brüsseler Abkommen zustimmt, dann ist, sprichwörtlich gesagt, der Deckel zu. Alles, was da noch heruminterpretiert wird, kann in den Bereich Märchenstunde und Täuschungsmanöver eingereiht werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die beiden Regierungsfraktionen haben einen etwas eigenartigen Entschließungsantrag eingebracht; eigenartig deshalb, weil sie hier vier – wir haben schon mehr gehabt – Punkte anführen, die offensichtlich ihrer Meinung nach erfüllt sind. Sie formulieren: Punkt eins – kein Problem; Punkt zwei – kein Problem. Es geht also darum, einem vorläufigen Abschluss nur dann zuzustimmen – das ist jetzt meine Formulierung –, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Punkte – fünf an der Zahl: drei inhaltliche und zwei ganz besonders wichtige formale Punkte – durch die Vereinbarung, die der Bundeskanzler mit dem tschechischen Ministerpräsidenten getroffen hat, in keiner Weise erfüllt sind. Einer gemeinsamen Antragstellung, in der das klar zum Ausdruck kommt, dass diese Bedingungen mit Stand von heute, 19.23 Uhr, durch die vorliegenden Vereinbarungen nicht erfüllt sind, wären wir selbstverständlich bereit zuzustimmen. Aber es wäre eine tiefe Unehrlichkeit, einen gemeinsamen Text zu beschließen – das ist ja das, was wir dem Abkommen mit Tschechien beziehungsweise mit Zeman vorwerfen, nämlich dass jeder es so lesen kann, wie es ihm Spaß macht –, wobei Sie sagen: Natürlich, es ist ja alles erfüllt!, und wir, wie ich glaube, mit einer höheren Glaubwürdigkeit sagen können: Das ist durch die Protokolle und vor allem durch die Anhänge ausdrücklich nicht erfüllt!

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren – außer es erfolgt von Ihrer Seite noch die Klarstellung, dass Sie das auch so sehen, dann könnten wir wieder darüber reden –, ist es wohl besser, der Bundesrat bleibt bei jener einstimmigen Beschlussfassung, die wir schon hatten (Bundesrätin Haunschmid: Aber doch nicht mit Hasardeuren!) und die unsere Auffassung sehr viel klarer zum Ausdruck bringt. (Bundesrätin Haunschmid: Aber doch nicht mit Narzissen und Hasardeuren!) Ich sage nur am Rande dazu: Es tut mir weh, dass in diesem Text die berechtigte Forderung, die Null-Variante zumindest von der tschechischen Seite durchgerechnet zu bekommen, nicht einmal mehr als Fußnote vorkommt. Landtage haben das beschlossen, und, wie ich höre, wird einer – interessanterweise der Kärntner Landtag – morgen genau diese Forderung noch einmal beschließen. Ich wundere mich, wie sich zwei Fraktionen, die so lässig sind, pausenlos die Wichtigkeit landespolitischer Entscheidungen für unsere Arbeit zu betonen (Bundesrat Marizzi: ... ein ÖVP-Antrag!), so bedenkenlos über eine Meinungsäußerung dieser Art hinwegsetzen können.

Lassen wir Bedingungen und Umschreibungen weg, sprechen wir uns in der klaren und bewusst – um es Ihnen nicht zu schwer zu machen (Bundesrat Winter: Redet mit uns, wenn ihr euch nicht auskennt!)  – ohne jegliche Begründung und inhaltliche Debatte festgelegten Formulierung aus, dass dieses Energiekapitel (Bundesrat Winter: Redet mit uns! Ihr kennt euch nicht