Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 159

aus! Ich sehe das! Haider schimpft euch morgen schon, ihr werdet sehen!), weil das schädlich für unsere Interessen ist, nicht vorläufig abgeschlossen werden darf! Meine Einladung, die ich schon einmal ausgesprochen habe, steht. Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! So lange brauche ich gar nicht.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – ich weiß, dass Sie hier im Bundesrat keine Koalition miteinander haben –, ich bedauere es, dass Sie nicht den Weg gegangen sind, Herr Dr. Maier und Herr Dr. Böhm, über diesen Entschließungsantrag, den Sie hier vorlegen, vorher mit den beiden anderen Parteien zu verhandeln. Wenn wir uns noch 10 oder 20 Minuten Zeit nehmen, dann bekommen wir einen gemeinsamen zu Stande. Ich denke, es wäre das Sinnvollste, hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu Stande zu bringen.

Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue, dann stelle ich fest, dass darin ohnedies zum Ausdruck kommt, dass das, was in Brüssel geschehen ist, nicht so ganz astrein ist – um das höflich auszudrücken –, was Punkt 3 betrifft.

Ich habe hier eine Bewertung aus Brüssel betreffend die Auslegungsmängel:

Bei Item Nr. 1 bleibt – ich gebe hier die Sichtweise der EU-Ratsgruppe wieder – in diesem Abkommen offen, ob nachgerüstet wird oder nicht.

In Bezug auf Item Nr. 2 betreffend die funktionale Qualifizierung von sicherheitsrelevanten Ventilen heißt es: Ob eine Nachrüstung vorgenommen wird, ist unsicher.

Auch was die Integrität des Reaktordruckbehälters und die Thermoschockanalyse betrifft, verhält es sich so, dass jetzt auch Block 2, gemäß der Brüsseler Vereinbarung, in Betrieb genommen werden kann, ohne dass Sprödbruchanalysen durchgeführt werden – wie wir sie in allen Bundesländern, sage ich dazu, gefordert haben: Niederösterreich hat das gefordert, Oberösterreich hat das gefordert, Salzburg hat das gefordert! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Item Nr. 4 – Integrität der Primärkreislaufkomponenten, zerstörungsfreie Werkstoffsprüfung –: Vereinbarung nicht klar.

Item Nr. 5 – Qualifizierung von Komponenten für Störfallbedingungen –: keine Bewertung möglich.

Item Nr. 6 – Erdbebensicherheitsbewertung –: Das ist okay. Da hat Tschechien zugesagt, einen bilateralen Workshop abzuhalten. Workshops sind okay, aber man hätte das natürlich wesentlich verbindlicher machen können.

Item Nr. 7 – schwere Unfälle –: Dazu kann man noch keine Bewertungen abgeben.

Nicht in der Vereinbarung enthalten – das wäre Item Nr. 8 – ist Containment-Integrität unter Unfallbedingungen. Das gibt es dort nicht, dieser Punkt ist komplett offen. – So weit zu diesem Papier.

Insofern: Werte Antragsteller! In zehn Minuten könnten wir hier mit Sicherheit eine einstimmige Entschließung fassen, die man morgen dem Hauptausschuss übergeben könnte. Wenn uns an der Sache gelegen ist, dann müssen wir sagen: Nützen wir diese gemeinsame Chance, wir sind hier nur Zentimeter voneinander entfernt! (Beifall bei der SPÖ.)