Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 169

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besser" vielleicht auch besondere Wachsamkeit auf eventuelle Kontrollmechanismen legen sollte. Daher gibt es, wie gesagt, zu dem Punkt Bildungsdokumentationsgesetz seitens der Sozialdemokraten leider keine Zustimmung.

Im dritten Bereich geht es um die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrbeauftragte, insbesondere in Fachschulen für Sozialberufe und in landwirtschaftlichen Fachschulen. Auch dazu gibt es die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion.

Lassen Sie mich in dem Sinn, dass wir eine lange Nacht vor uns haben, nur noch eine knappe und kurze Bemerkung machen!

Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Bildungsdebatten sind, wenn sie mit der Perspektive einer Verbesserung der Situation geführt werden, grundsätzlich etwas Positives. Daher sollten auch verschiedene Positionen grundsätzlich als produktiver Ansatz gewertet werden. Aber ich meine, dass wir insbesondere in der zeitgenössischen Auseinandersetzung über den Bildungsstand und die Bildungssituation der Menschen in Österreich allzu oft in ein Lamentieren verfallen, dass auf Grund internationaler Richtwerte oder Messdaten jedenfalls nicht gerechtfertigt ist.

Erst letzte Woche ist international  nicht nur europäisch, sondern international  festgestellt worden  und das hat mich selbst sehr erstaunt, nämlich positiv erstaunt , dass der Ausbildungsstand, die Ausbildungsqualität der Menschen in Österreich in Top-Position sind. Das bedeutet, Österreich liegt weltweit, wenn ich mich nicht irre, an zweiter oder dritter Stelle. Ich denke, das sollte auf der einen Seite beruhigen und uns sagen, es ist ein gutes Bildungssystem, das auch in den letzten Jahrzehnten ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Platz 10!) Jedenfalls ist es international und weltweit verglichen worden, und da muss ich auch bei Platz 10 sagen: Top-Position.

Ich denke, da sollten wir ein bisschen verweilen und sagen: Die Bildungspolitik von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kann so schlecht nicht gewesen sein! Denn wir wissen, dass Bildung und Ausbildung immer ein mehrperiodiges System ist und dass es dafür gute Ansätze gibt und gegeben hat. Daher meine ich, dass die Sozialdemokraten auch als Oppositionspartei von der Regierung in bildungspolitischen Fragen akzeptiert werden sollten und dass man da, wenn es um Konzeptionen geht, in ein stärkeres Miteinander-Streiten und eine bessere Auseinandersetzungskultur eintreten sollte.

Die Frau Ministerin wird es verschmerzen: Jedenfalls aus meiner Sicht ist ein sehr wesentlicher Grund dafür, dass die Allgemeinheit in Österreich verhältnismäßig gut und sehr gut ausgebildet ist  auch wenn wir uns das noch viel besser wünschen , in der Tatsache zu erblicken, dass zu unseren öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie auch zu den privaten Bildungseinrichtungen ein freier, großzügiger Zugang möglich war. Das gilt natürlich auch für die Universitäten.

Diese Regierung hat einen anderen Weg gewählt. Sie hat unter anderem die Notwendigkeit der Einführung von Studiengebühren erklärt. Ich denke, grundsätzlich ist mittel- und längerfristig der Weg, zusätzliche Barrieren aufzubauen  ob das jetzt finanzielle Barrieren sind, ob es regionale sind , kein guter Weg. Er bedeutet ganz sicher nicht, dass alle Menschen in der Ausbildung ganz grundsätzlich eine freie und offene Wahlmöglichkeit haben sollten; dann erst kommen die Neigung, die Begabung, der Fleiß und das Engagement hinzu.

Dieser Weg der Vergangenheit ist, so denke ich, gut gewesen. Man sollte auch in Zukunft darauf achten, dass der freie Zugang zur Bildung  wie gesagt, die persönlichen Neigungen und Talente sind wieder etwas anderes  möglich bleiben soll. Der Herr Bundeskanzler hat einmal gesagt, diese Bundesregierung spart für die Zukunft und für die Jugend. Dazu meine ich, das Einsparen im Bildungsbereich ist nicht ein Sparen für die Zukunft der Jugend, sondern es ist in Wirklichkeit ein Kürzen der Chancengerechtigkeit für die Jugend. Daher wünsche ich mir, dass dies im bildungspolitischen Bereich in Zukunft Beachtung findet.

Frau Ministerin! Auch als Oppositionelle kann ich für die Sozialdemokratie sagen, Sie werden eine starke Lobby hinter sich haben, wenn es darum geht, auch um Mittel für den Bildungs- und


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