Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 170

Forschungsbereich zu kämpfen. Nehmen Sie dieses Angebot an, dann werden Sie eventuell auch in der Regierung, wenn es darum geht, Auseinandersetzungen um Mittel und Finanzen zu führen, eine breitere Unterstützung haben!

Denn der Weg, den Zugang zu schmälern, zu reduzieren und zusätzliche Selektionsmechanismen neben den bestehenden aufzubauen – Ausbildung bedeutet natürlich auch Lehre, Prüfung und Abschluss –, ist meiner Ansicht nach nicht der allerbeste Weg. Wir sollten sagen: Österreich sollte in diesem Ranking weiter hinaufklettern, aber nicht hinausklettern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Nach einer relativ langen Debatte werde auch ich versuchen, mich so kurz zu halten, wie es meine Vorrednerin getan hat. Ich darf mich bei ihr auch für die Sachlichkeit und für ihre zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand bedanken. Ich habe das in der heutigen Diskussion oftmals vermisst und möchte das hier zu Kollegin Trunk als sehr positiv anmerken.

Der so genannte Bildungsblock auf der heutigen Tagesordnung umfasst fünf Tagesordnungspunkte. Tagesordnungspunkt 10 betrifft, wie wir schon gehört haben, hauptsächlich die Anpassungen, die wegen des Akademien-Studiengesetzes 1999 und auf Grund der Weiterentwicklung der Schulorganisation erforderlich sind. Dazu kommt die fast schon obligatorische Umstellung der Schillingbeträge auf Eurobeträge.

Diese notwendige Neuregelung steht außer Zweifel und wurde daher, wie wir gehört haben, in allen Gremien einstimmig angenommen. Gleichfalls Einstimmigkeit – es freut mich, dass dies auch hier der Fall ist – besteht hinsichtlich der Gesetzesänderung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens sowie der gesetzlichen Regelung der Entschädigung der Mitglieder der Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes.

Zusammenfassend gesagt, geht es auch hier um die Euro-Anpassung beziehungsweise die Neufassung der Bestimmungen im Bereich der Entschädigungen für Prüfungen an Pädagogischen Akademien als Folge der Neufassung der Studienvorschriften in den Studienplänen der Pädagogischen Akademien, der Berufspädagogischen Akademien und der Pädagogischen Institute.

Mehr oppositionellen Staub hat schon das so genannte Bildungsdokumentationsgesetz aufgewirbelt, welches als Tagesordnungspunkt 9 zur Beschlussfassung ansteht. Ich glaube, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Frau Kollegin Trunk im Bereich der Bildungspolitik signalisiert hat, auch ein guter Weg ist, der in Österreich fortgesetzt werden wird und fortgesetzt werden kann.

Frau Kollegin Trunk hat die Headline in der "Kleinen Zeitung" angesprochen. Dort und in vielen anderen Medien hat es geheißen – ich darf das auch unserer Frau Ministerin zeigen, sie wird es sicherlich kennen (der Redner hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" mit der entsprechenden Schlagzeile in die Höhe)  –, "Unsere Schüler zählen weltweit zu den besten". So titelt die "Kleine Zeitung", und das ist, wie gesagt, durch alle Medien gegangen. Ich glaube, dass das letztlich ein Erfolg und ein gutes Zeugnis für diejenigen ist, die im Ausbildungswesen in Österreich tätig sind. Es ist dies die Lehrerschaft, die mit viel Engagement versucht, unsere Jugend für die Zukunft vorzubereiten.

Ich darf noch einmal auf das Bildungsdokumentationsgesetz zurückkommen. Wie im § 1 festgeschrieben steht, regelt dieses Bundesgesetz die Verwendung von Daten der Schüler und Studierenden an Bildungseinrichtungen des Schul- und Unterrichtswesens sowie des Gesundheitswesens und die Erstellung von Bildungsstatistiken.