Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 171

Auf Grund der Ausgliederung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes in die Statistik Austria kann die bislang erstellte Statistik für Schulen und Hochschulen auf rechtlicher Basis nur noch als Übergangslösung bis Ende 2002 erstellt werden. Zumindest darüber, dass Österreich eine Bildungsstatistik braucht, herrschte in den bisherigen Diskussionen noch Einigkeit. Dass international gesehen eine Reihe von europäischen Staaten Register der Bildungsabschlüsse mit personenbezogenen Identifikatoren führen und daraus Statistiken über den Bildungsstand der Bevölkerung erzeugen, ist ein Faktum. Dies ist vor allem in den skandinavischen Ländern schon seit vielen Jahren erprobte und gängige Praxis. Wohl nur mit Oppositions-Scheuklappen zu negieren ist auch die Tatsache, dass zentrale und dezentrale Register als Grundlage für Planung, Steuerung und Wahrung der Aufsichtspflichten im Bildungsbereich notwendig sind.

Die Einbeziehung von personenbezogenen Daten, die mit dem Datenschutzrat abgestimmt wurde, dient jetzt manchen als Absprungbasis vor einer hohen Zustimmung. Es wäre damit zum Beispiel möglich gewesen, dass diese Erhebungen auch an Privatschulen durchgeführt werden müssen. Jetzt verursachen sie durch Einzelerhebungen einen wesentlichen Mehraufwand, der mit rund 6 Millionen Schilling beziffert wurde.

Die Verwendung der Sozialversicherungsnummer als Identifikator ist für den Registeraufbau notwendig. Die nicht rückführbare Verschlüsselung dieser Daten in der vorgesehenen Gesamtevidenz basiert auf modernsten Erkenntnissen und gewährleistet einen zuverlässigen Schutz gegen missbräuchliche Zugriffe. Zugegeben: Datenerfassung ist immer etwas Sensibles, besonders wenn sie ohne Wissen des Betroffenen erfolgt. Dennoch gewährleistet das ausgearbeitete Modell ein Höchstmaß an Sicherheit und bringt für die Betroffenen auch wesentliche Vorteile beziehungsweise Vereinfachungen mit sich. Das sollte auch an dieser Stelle einmal gesagt werden.

Die gesetzlichen Änderungen der neunziger Jahre bei Studienförderungen – betreffend Studienbeihilfe, Familienbeihilfe für studierende Kinder, Mitversicherung von Studierenden und so weiter – führten zu einer unüberschaubaren Formularfülle und damit zu einem erheblichen Mehraufwand im Verwaltungsbereich. Das INTERCOM School Office und Datentransportsystem bringt wesentliche Vereinfachungen für alle Betroffenen mit sich. Auch zwischen den Schulen, Schulbehörden und Schulerhaltern eröffnet die Möglichkeit des zertifizierten und verschlüsselten Datenaustausches viele Vorteile und Möglichkeiten.

Mehrgleisigkeiten und regelmäßig wiederkehrende Erhebungen erinnern noch heute viele an den Spruch "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare". In diesem Zusammenhang scheint auch interessant zu sein, dass in den skandinavischen Ländern auf Grund der guten Erfahrungen im Bereich der Bildungsdokumentation und vernetzten Register die Volkszählungen nicht mehr notwendig sind.

Aus diesen Gründen wird meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist von meinem Vorredner in sehr sachlicher und kompetenter Weise schon sehr viel gesagt worden. Auch ich möchte mich nur auf die wesentlichsten Dinge beschränken. Ich möchte gar nicht zu den Punkten Stellung nehmen, die ohnehin schon zu einer einheitlichen Stimmabgabe im Nationalrat geführt haben – also Euro-Anpassung, Prüfungsgebühren und so weiter –, sondern nur ganz kurz zur Bildungsdokumentation sprechen.

Ich muss sagen, es wundert mich wirklich, dass die Zustimmung der Opposition dazu nicht gegeben ist. Es wundert mich deshalb, weil vielfach gerade von Ihren Vertretern im Schulbereich immer wieder gefordert wurde, wir müssen eine bessere Registrierung und eine bessere Systematisierung der Schuldaten erreichen, die bis jetzt teilweise noch nicht so gut gegeben